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Südwest Presse: LEITARTIKEL zu LANDTAGSWAHLEN Ausgabe vom 16.09.2014

Ulm (ots) - LEITARTIKEL zu LANDTAGSWAHLEN

Ausgabe vom 16.09.2014 Es entbehrt nicht einer feinen Prise Ironie, dass sich Angela Merkel, die ihre Politik gern als alternativlos deklariert, ab sofort etwas intensiver mit einer konkurrierenden Partei auseinandersetzen muss, die den Anspruch, eine Alternative zur herrschenden Mehrheit in Deutschland zu sein, sogar ganz unbescheiden in ihrem Namen trägt. Die Bundeskanzlerin, das steht nach dem Einzug der AfD ins Europa-Parlament sowie in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg wohl erst einmal fest, wird diesen neuesten Spross in der parteipolitischen Landschaft der Republik künftig nicht weiter einfach ignorieren können, wie es die CDU-Chefin in den zurückliegenden Monaten so unnachahmlich gepflegt hat. Zwar wird sich noch herausstellen, ob die AfD bloß eine vorübergehende Protestbewegung ist, ein rückwärtsgewandtes Sammelsurium nationalkonservativer, rechtspopulistischer und europafeindlicher Wutbürger, oder ein dauerhafter Wettbewerber für die Altparteien, bieder zwar und heterogen, aber gut organisiert und ohne abschreckenden Effekt auf einen beachtlichen Teil der Wähler. Eine gemäßigte Variante früherer Gruppierungen vom rechten Rand des Parteienspektrums - Republikaner, Schill-Partei, DVU - könnte sich womöglich auch dann langfristig etablieren, wenn sie anders als ausländische Vorbilder nicht von charismatischen Figuren angeführt würde, sondern von farblosen Männern wie den CDU-Dissidenten Bernd Lucke und Alexander Gauland. Jedenfalls lässt sich die AfD nicht länger totschweigen, diese Einsicht ist in Merkels Union angekommen. Mag die Kanzlerin unverdrossen daran glauben, dass sie sich den Nebenbuhler von rechts allein durch gutes Regieren in Bund und Ländern vom Leibe halten kann - ihre Partei lässt sich von diesem Ammenmärchen nicht mehr einlullen. Die von ihrer ostdeutschen Frontfrau Zug um Zug in die gesellschaftliche Mitte bugsierte CDU erkennt, dass die Preisgabe traditioneller Positionen zwar die Vormachtstellung der Union gegenüber der SPD gefestigt, zugleich aber Platz für die AfD geschaffen hat. Das Vertrackte an den tektonischen Verschiebungen im deutschen Parteiengefüge ist nun, dass CDU und SPD immer öfter genötigt sein werden, schwarz-rote Bündnisse einzugehen - gegen ihren Willen und auf Kosten einer vitalen parlamentarischen Demokratie. Wenn große Koalitionen, die zahlenmäßig allerdings stetig kleiner werden, wie in Österreich der Normalfall sind und nicht länger die Ausnahme, wenn sich die beiden ehedem dominanten Volksparteien durch gemeinsames Regieren programmatisch noch stärker angleichen und in die Mitte drängen, müssen sich CDU und SPD nicht wundern, wenn ihre Konkurrenten zur Rechten und Linken unablässig Zulauf erhalten. Was aber hilft gegen dieses doppelte Dilemma? Gewiss nicht, dass die Union dabei zuschaut, wie die AfD weiterhin den diffusen Unmut über die Politik in Berlin und Brüssel auf ihre Mühlen lenkt. Und sicher nicht, wenn sich die SPD fatalistisch in ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer der CDU einrichtet. Die Union muss stattdessen endlich klar machen, dass es bei allem Modernisierungsbedarf immer noch einen Unterschied zwischen sozialdemokratischer und konservativer Politik gibt, zwischen Rechts und Links. Und die SPD sollte den Mut aufbringen, sich inhaltlich erkennbarer von der Union abzusetzen und andere Machtoptionen als Schwarz-Rot dort zu realisieren, wo es vielleicht anstrengend, aber erfolgversprechend erscheint.

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