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Südwest Presse: Kommentar zu Russland

Ulm (ots) - Wenn man sieht, wie weit die Meinungen in der Frage der Sanktionen gegen Russland auseinandergehen, ist es geradezu ein Wunder, dass die EU überhaupt noch einschlägige Beschlüsse zustande bringt. Die Art und Weise, wie an der jüngsten Verschärfung herumgedoktert wurde, ist freilich alles andere als wunderbar. Schon der Beschluss - Sanktionen ja, aber mit Fangschnur, falls Putin zur Vernunft kommt - war ein ziemlich verquälter Kompromiss. Dann wurde es bizarr: Die Vertreter der 28 EU-Regierungen konnten sich nicht einigen, ob Putin hinreichend zur Vernunft gekommen sei, und steckten erstmal den Kopf in den Sand. Patenterweise geht es bei einem Rechtsakt wie der Inkraftsetzung von Zwangsmaßnahmen nicht von jetzt auf gleich: Der Text muss ausgefertigt, übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Das musste man ja nicht gerade beschleunigen - die 28 kamen überein, die technische Verzögerung zur weiteren Putin-Beobachtung zu nutzen. Bis schließlich die Bundeskanzlerin eine Art Basta-Botschaft sandte: Schluss mit lustig, der Beschluss sei nun gefälligst in Wirksamkeit zu überführen. Das peinliche Gewurstel ändert nichts daran, dass es sich um schmerzhafte Restriktionen handelt, für die EU ebenso wie für Putin. Der hat bereits Vergeltung in Form von Überflugverboten angekündigt. Von der Entschlossenheit, derer die EU sich gern rühmt, wird er mäßig beeindruckt sein.

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