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Südwest Presse: Kommentar zum Haushalt

Ulm (ots) - Als finanzpolitische Großtat wird der Bundesetat 2015 erst in die Geschichte eingehen, wenn es nach Abschluss des nächsten Haushaltsjahres tatsächlich bei der viel beschworenen "schwarzen Null" bleibt - allen fiskalischen Risiken und internationalen Unwägbarkeiten zum Trotz. Schon jetzt aber ist der von Wolfgang Schäuble geplante Verzicht auf neue Schulden im kommenden Jahr ein wichtiges Signal der schwarz-roten Koalition nach innen wie nach außen. Für die Steuerzahler bedeutet die Absicht des Finanzministers, die Ausgaben des Bundes ohne zusätzliche Kredite zu stemmen, die Rückkehr auf den Tugendpfad einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik nach Jahrzehnten unverantwortlicher Neuverschuldung. Der Staat will sich künftig so verhalten, wie er es von seinen Bürgern auch erwartet: Niemand möge dauerhaft über seine Verhältnisse leben. Als Vorbild für europäische Nachbarländer taugt die Bundesrepublik allerdings nur, wenn es gelingt, Haushaltsdisziplin und Steuergerechtigkeit mit mehr Mut zu notwendigen Investitionen zu verbinden. Sparen kann kein Selbstzweck sein, schon gar nicht in Zeiten erkennbarer Mängel in der Infrastruktur sowie wachsender Ansprüche an Bildung und Forschung. Erst wenn Schäuble alle Erfordernisse und Begehrlichkeiten in den Rahmen einer verlässlichen und tragfähigen Haushaltspolitik zwingt, setzt er sich sein eigenes Denkmal.

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