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Südwest Presse: Kommentar zur Asyl-Politik

Ulm (ots) - Der Bundestag hat zugestimmt: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sollen zu sicheren Herkunftsländer erklärt werden. Abgelehnte Asylbewerber lassen sich so leichter zurück in die Balkanstaaten abschieben. Die Union will das, die SPD auch. Im Bundesrat gibt es aber noch keine Mehrheit, weil Länder mit Grünen am Ruder Bedenken haben. Scheitert die Reform an grüner Blockade, wie die CDU schimpft? Ministerpräsident Winfried Kretschmann dreht den Spieß herum: Es passiere nichts, weil die Bundesregierung kein Angebot vorlegt. Dabei seien die Grünen verhandlungsbereit. Die Kompromisslinie ist klar - unter den Grünen aber nicht unumstritten. Ja zum verschärften Asylrecht, das vor allem die diskriminierten Roma auf dem Balkan trifft, wenn der Bund die Kommunen entlastet und Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. Wenn die Bundesregierung nicht schleunigst verhandelt, handelt sie sich selbst Blockade-Vorwürfe ein. Geschickt gemacht von Kretschmann, auch wenn das schärfere Asylrecht an den Fundamenten grüner Flüchtlingspolitik rüttelt. Kretschmann wird für seinen Kurs in der eigenen Partei noch werben müssen. Aber ohne Kompromisse ist gute Politik nicht zu machen. Wenn das faktische Arbeitsverbot für Asylbewerber wegkommt, ist viel gewonnen in Sachen Humanität. Mehr Hilfe gegen die Armut der Roma auf dem Balkan gehört aber dazu.

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