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Südwest Presse: KOMMENTAR zu FRANKREICH Ausgabe vom 26.08.2014

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu FRANKREICH

Ausgabe vom 26.08.2014 Regierungsumbildungen haben in Paris alles andere als Seltenheitswert. Frankreichs allmächtiges Staatsoberhaupt kann sie vornehmen, wann immer es ihm opportun erscheint. Umso tiefer lässt blicken, dass diesmal die Aufstellung einer neuen Kabinettsmannschaft keineswegs geplant war, sondern durch die Umstände erzwungen wurde. Gleich zwei seiner wichtigsten Minister haben sich offen gegen Hollande aufgelehnt. Das konnte und durfte selbst dieser notorisch entscheidungsschwache Präsident nicht hinnehmen. Doch wenn heute das umgebaute Kabinett des im Amt bestätigten Premiers Valls vorgestellt wird, ist das Problem der Revolte in den eigenen Reihen noch längst nicht geregelt. Hollandes Einsicht, dass er um Strukturreformen nicht herumkommt, kam sehr spät. Sein seither ausgelobter - und nach wie vor der Umsetzung harrender - Sparkurs aber stößt dem linken Flügel der sozialistischen Regierungspartei trotz der sich ständig verschärfenden Krise bitter auf. Einschnitte in den Wohlfahrtstaat will er nicht mittragen und beruft sich auf das blauäugige Versprechen des Präsidenten, allein die Reichen zur Kasse zu bitten. Minister lassen sich auswechseln, Abgeordnete nicht - auch deswegen bleibt Hollande ein Getriebener. Die Zweifel daran, dass der historisch unpopuläre Präsident im Parlament noch eine Mehrheit für seine Reformprojekte finden wird, hat die jüngste Regierungskrise verschärft. Denn seit der grüne Koalitionspartner im April von Bord ging, ist den Linksaußen in der Regierungspartei die Rolle des Züngleins an der Waage zugefallen.

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