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Südwest Presse: Kommentar zu KOMMUNALFINANZEN

Ulm (ots) - Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Kommunen sind deren gesunde Finanzen. Wer wollte dieser Aussage der Haushalts- und Finanzexperten der Berliner Unionsfraktion widersprechen? Freilich steckt hinter diesem binsenweisheitlichen Postulat durchaus eine tiefere politische Strategie: Die schon unter Schwarz-Gelb eingeleitete finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden, die Schwarz-Rot dank üppig sprudelnder Steuerquellen mit Milliardenbeträgen fortsetzen kann, nimmt die untere föderale Ebene in die Pflicht. Jahrelang klagten die Kommunen und ihre Spitzenverbände zurecht, dass ihnen mehr und mehr Aufgaben und Lasten aufgebürdet wurden, ohne dass Bund und Länder für entsprechende Finanzausgleiche sorgten. Jetzt müssen die Städte und Gemeinden raus aus dem Jammertal - und liefern. Was sie nur können, wenn das zusätzliche Geld ungeschmälert bei ihnen ankommt und nicht wie häufiger in der Vergangenheit in den Fängen der Länder hängen bleibt. Mit dem Ausbau der Finanzhilfen für Hartz-IV-Empfänger bei Miet- und Unterkunftskosten reagiert die große Koalition auf die stagnierende Zahl an Langzeitarbeitslosen, an denen der Wirtschaftsboom vorbeigeht. Im anderen Fall fördert sie den allgemeinen Trend zur größeren Teilhabe der Frau an der Arbeitswelt und an gesellschaftlichen Funktionen. Wer eine weiblichere Welt möchte, muss die Kinderbetreuung fördern.

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