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Südwest Presse: Kommentar zur Überwachung

Ulm (ots) - Soll man nun ein erleichtertes "Na also, wir können's doch auch" ausstoßen oder mit der Opposition ins Lamento über die bösen Geheimdienste verfallen? Weder noch - die Erkenntnis, dass der BND genau wie die CIA seinen geheimdienstlichen Aufgaben nachkommt, ist weder überraschend noch eine Affäre wert. Sie ist allenfalls beruhigend. Ein Geheimdienst ist kein Selbstzweck - eine Einsicht, die angesichts mancher Affäre der letzten Zeit tatsächlich nicht selbstverständlich ist. Zuallererst sollen die Spione in staatlichen Diensten dafür sorgen, dass Außenpolitik mit einem höchstmöglichen Maß an Information betrieben werden kann. Im Falle befreundeter und stabiler Nationen wie etwa Großbritannien oder Frankreich genügt dazu in aller Regel ein Blick in die Tageszeitung. Schnüffelei verbietet sich hier auf jeden Fall. Im Falle der Türkei liegt der Sachverhalt anders. Die politischen Verhältnisse am Bosporus sind fragil, wie die Straßenschlachten im letzten Jahr zeigten. Dschihadisten aus ganz Europa nutzen die Türkei als Durchgangsland Richtung Syrien und Irak. All das ist von entscheidender Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Zur Beurteilung bedarf es authentischer Informationen, die es nicht am Kiosk in Istanbul gibt. Dass bei dieser Arbeit als "Beifang" Telefonate von John Kerry und Hillary Clinton ins Netz gingen, mag ärgerlich sein. Aber es beweist immerhin die Leistungsfähigkeit des BND.

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