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Südwest Presse: Kommentar: Flüchtlinge

Ulm (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, steigt. Sie suchen Zuflucht vor den Kriegen und Krisen dieser Welt, und sie den politisch Verfolgten etwa aus Syrien zu gewähren, sollte für ein so wohlhabendes Land selbstverständlich sein. Für den Großteil der Bundesbürger ist es das auch. Gerade deshalb ist es jetzt, wo die Kommunen mit der Schaffung neuer Unterkünfte kaum nachkommen, wichtig, das Asylrecht für die zu sichern, für die es gedacht ist. Die Einstufung von Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer wäre daher richtig. Auch die Flucht aus Armut und Elend ist so legitim wie nachvollziehbar. Aber alle Missstände der Welt kann das Asylgesetz nicht lösen. Für Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen wäre vielmehr ein Zuwanderungsgesetz notwendig, das steuert, ohne die Ärmsten gleich auszusperren. Es bleibt zu hoffen, dass die dafür notwendige Debatte nach den Anstößen durch Landkreistagspräsident Walter und SPD-Landeschef Schmid nun stattfindet. Zunächst aber ist ein Kompromiss beim Asylgesetz notwendig, der den Grünen viel abverlangt. Deren Regierungsvertreter gerade im Südwesten scheinen bereit, auf die Hilferufe der Kommunen und die Warnungen vor einer Überforderung der Bevölkerung einzugehen. Viele an der grünen Basis halten eine Verschärfung indes für nicht verhandelbar. Vertagen lässt sich dieser Konflikt nun nicht mehr.

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