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Südwest Presse: Kommentar zu Spionage

Ulm (ots) - Es reicht! Mit dieser einfachen Botschaft drückt der Bundespräsident genau das aus, was jeder Bürger mit Blick auf den außer Rand und Band geratenen Spähtrieb der Amerikaner schon lange fühlt und denkt. Geht's eigentlich noch? Kann da endlich mal jemand gehörig auf den Tisch hauen? Auch wenn die Worte Joachim Gaucks in den US-Spionagezentralen keinerlei Wirkung entfalten dürften: Dass immer häufiger der Bundespräsident sagt, was sich die regierenden Politiker nicht so richtig trauen, fällt auf. Beispiele aus den vergangenen Monaten gibt es zuhauf. Das Flüchtlingselend in Syrien und vielen anderen Ländern der Welt? Gauck kritisiert den Kleinmut und indirekt auch den Geiz der reichen Bundesrepublik. Ein autoritär agierender Ministerpräsident in der Türkei? Gauck bringt mit deutlichem Missmut denselbigen in Rage. Kriege, Krisen, Elend? Gauck fordert eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt, notfalls auch militärisch. Der Bundespräsident mischt sich ein, jetzt nach längerem Schweigen und Zögern auch in die bereits seit einem Jahr kochende Spähaffäre. Bei aller Deutlichkeit in anderen politischen Debatten hat er hier aber nur knapp die Kurve bekommen. Gerade von Gauck, der sich in seinem Amt als Mahner für Freiheit und Bürgerrechte begreift, war ein Wort in Richtung amerikanische Freunde längst fällig. Wenigstens spricht er jetzt Klartext. Von der Kanzlerin wäre dies genauso wünschenswert.

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