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Südwest Presse: LEITARTIKEL · EUROPAPARLAMENT

Ulm (ots) - Auf neuen Pfaden

Ein Parlament, das 28 souveräne Nationen und 500 Millionen Menschen repräsentiert - das gibt und gab es nur einmal auf der Welt. Insofern entwickelt sich das Europaparlament auf immer neuen Pfaden. Mit den Gepflogenheiten gereifter Demokratien sind die manchmal nicht vereinbar. Der Parlamentarismus in Spanien oder Griechenland ist mit dem der Niederlande oder Schweden aber auch nur begrenzt vergleichbar. Vor diesem Hintergrund ist der Stolz verständlich, den die seit 1979 direkt gewählte Volksvertretung gestern bei der konstituierenden Sitzung darüber ausdrückte, dass mit der jüngsten Europawahl durch einen in den EU-Verträgen nicht vorgesehenen Überraschungscoup erstmals die Entscheidung über den künftigen Chef der Europäischen Kommission vorgegeben wurde. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten führte deshalb zwar unter den Staats- und Regierungschefs zu Turbulenzen - letztlich jedoch wurden Fakten geschaffen, die so leicht nicht wieder ignoriert werden können. Ausgerechnet der alte und neue Parlamentspräsident Martin Schulz, einer der "Väter" dieses Prozesses, hat persönlich dabei seine Ziele verfehlt und den angestrebten Posten in der Kommission verpasst - eine ironische Begleiterscheinung. Der Sozialdemokrat aus dem Rheinland geht dafür wohl als Parlamentspräsident mit der längsten Amtszeit in die Fußnoten der Geschichte ein. Fast die Hälfte der gestern in Straßburg versammelten Abgeordneten wurde erstmals vom Wähler dorthin entsandt. Über die künftige Ausrichtung der Institution lässt sich deshalb kaum mehr sagen, als dass es trotz der Zugewinne für extreme Gruppierungen weiter eine starke und verlässliche Mehrheit pro-europäischer Kräfte gibt. Offen ist dagegen, ob sich das zur Absicherung des Personengeschachers um Martin Schulz und den designierten Kommissionschef Jean-Claude Juncker geschmiedete schwarz-rot-gelbe Zweckbündnis zur großen Koalition auch in Sachfragen mausert. Das wäre bedauerlich. Das Spitzenkandidatenkonzept zöge dann eine Einschränkung der bisher auf der EU-Ebene erfreulich großen Freiheit der Mandatsträger von Fraktionszwängen nach sich. Will das Parlament seiner im Lissabon-Vertrag fixierten wachsenden Bedeutung gerecht werden, muss es seine Tagesordnung in den Plenarsitzungen entrümpeln. Sie ist oft mit Detailregelungen überfrachtet, die selbst altgediente Beobachter überfordern. Die Abgeordneten müssen sich vielmehr stärker den für die Entwicklung der Europäischen Union zentralen Themen widmen. Dazu zählt gewiss weiter der Ausbau der EU von der Währungs- zur Wirtschaftsunion, dessen Notwendigkeit die Schuldenkrise manifestiert hat, die der vergangenen Legislaturperiode einen unseligen Stempel aufdrückte. Dazu gehört, den in der Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallenen Staaten zu helfen, ihre hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden. Die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher in diesen Ländern trägt wesentlich zur EU-Verdrossenheit der Menschen bei. Die Grenzen des Stabilitätspakts müssen deshalb nicht weiter aufgeweicht werden - denn könnte die Arbeitslosigkeit mit Staatsschulden ausreichend bekämpft werden, müsste es längst für jeden einen Job geben. Gerade die Runderneuerung auf den Abgeordnetenbänken bietet dabei die Chance, sich gegenüber Kommission und Rat als innovative Kraft zu profilieren. Das Europaparlament selbst tut alles, um in der Konkurrenz der Institutionen der Union seinen Einfluss zu mehren - es muss aber auch der damit verbundenen wachsenden Verantwortung für die Lösung der Probleme in Europa gerecht werden.

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