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Südwest Presse: Kommentar zur MIETPREISBREMSE

Ulm (ots) - Kommentar zur MIETPREISBREMSE

Man erinnere sich nur an den letzten Bundestagswahlkampf. Da kupferte die Union die Mietpreisbremse frech von der SPD ab und schrieb sie - mit kleinen Abweichungen im Detail - in ihr eigenes Wahlprogramm. Zwar gab es parteiinternes Gegrummel, da Preisbremsen so gar nicht nach CDU klingen. Aber der Vorstoß kam immerhin von Parteichefin Merkel höchstselbst. Rebellion zwecklos. Nun, da die Vorschläge des zuständigen SPD-Ministers Maas auf dem Tisch liegen, sind die Bedenken plötzlich wieder groß. Allen voran Thomas Strobl, derzeit als CDU-Vize, Unions-Fraktionsvize, baden-württembergischer Parteichef und möglicher Landtagswahl-Spitzenkandidat quasi in vierfacher Mission unterwegs, droht mit einer Blockade der Pläne. Einmal mehr wird so ein eigentlich von beiden Seiten im Koalitionsvertrag abgenickter Plan zerrieben. Die Mietpreisbremse an sich ist notwendig. In vielen Metropolen und Unistädten ist Wohnen längst Luxus, bezahlbarer Mietraum allenfalls noch in Rand- oder Brennpunktlagen zu haben. Wer Stadtviertel mit einer gemischten Sozialstruktur will, in der auch Krankenschwestern, Verkäufer und vor allem Familien Platz haben, muss den punktuellen Wucher und die Verdrängung eindämmen. Ein klarer Rechtsrahmen, der Vorgaben für verlässliche Mietspiegel und die Berechnung von Vergleichsmieten macht, wäre allerdings hilfreich. Maas kann hier noch nachjustieren.

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