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Südwest Presse: LEITARTIKEL · NSA-AUSSCHUSS

Ulm (ots) - Big Data und Big Brother

Als sich die deutsche Netzgemeinde in der vorigen Woche wieder mal in Berlin traf, um über die aktuellen Themen des digitalen Zeitalters zu diskutieren, also über Nutzerfreiheit, Datenschutz und Cyberkriminalität, da war die Ratlosigkeit unter den versammelten Bloggern groß. Einer von ihnen gab die kollektive Gefühlslage der Internetaktivisten mit den Worten zu Protokoll: "Wir haben keine Ahnung, wie wir aus diesem Schlamassel wieder herauskommen." Aus dem Dilemma nämlich, dass die entgrenzte Kommunikation und globale Datenspeicherung Risiken und Nebenwirkungen produzieren, die sich der individuellen Beherrschung ebenso entziehen wie staatlichem Zugriff. Dieses Grundproblem elektronischer Datenübertragung beschäftigt derzeit nicht bloß bekennende Netzwerker. Zunehmend erreicht die Frage, welche womöglich zerstörerischen Kräfte sich im World Wide Web ausbreiten, die Politik und die Justiz. Wenn es im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages um die Vernehmung von Edward Snowden geht, steht nicht nur die Massenausforschung durch entfesselte Geheimdienste auf dem Prüfstand, sondern zugleich das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Demokratie. Und wenn der Europäische Gerichtshof mit seinen jüngsten Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Geschäftspraxis der US-Suchmaschine Google ein erstes Machtwort gegen die scheinbar allgewaltigen Informationsoligopole spricht, erhält die drängende Debatte über Bürgerrechte und Verbraucherschutz in der modernen Mediengesellschaft einen wegweisenden Anstoß. Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Snowden vor knapp einem Jahr entfuhr unserer Bundeskanzlerin der nur auf den ersten Blick irritierende Satz, wir alle hätten es beim Internet mit "Neuland" zu tun. Mit fast schon entwaffnender Ehrlichkeit hat Angela Merkel damals den Tatbestand beschrieben, dass die zugegeben nicht mehr ganz neue Kommunikationstechnik seit ihrer Einführung eine eigene Dynamik entfaltet hat, die Individuen wie Institutionen, Unternehmen wie Staaten vor bislang unbekannte oder fahrlässig übersehene Herausforderungen stellt. Durch die NSA-Affäre zum Beispiel wurde offenbar, dass die Welt von Big Data mit dem Schattenreich von Big Brother eine unheilvolle Allianz eingegangen ist, und bei näherer Betrachtung von Google und Co. dämmert es allmählich auch überzeugten Verteidigern der Marktwirtschaft, dass der zügellosen Ausbeutung von Nutzerdaten schleunigst Einhalt geboten werden muss. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, sagt sich so leicht. Auch wenn es sich beim Netz um eine menschliche Erfindung und kein über uns hereingebrochenes Naturphänomen handelt, lässt sich hier offenkundig noch schwerer durchsetzen, was schon auf anderen Feldern kompliziert genug ist - eine Balance von Bürgerrechten und öffentlichem Sicherheitsinteresse, von Datenschutz und Informationsfreiheit. Es wird höchste Zeit für eine mindestens europäische Rechtsordnung, die den Machtanspruch der universellen IT-Konzerne einhegt und sich nicht mit hilflosen Appellen an deren freiwillige Selbstverpflichtung begnügt. Und für eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, die sich dank erweiterter Überwachungsmöglichkeiten noch stärker verselbstständigen. Am Anfang des Internets stand das Versprechen neuer persönlicher Freiheiten und ökonomischer Chancen. Mittlerweile ist klar, dass wir dabei auf einem schmalen Grat wandern - und offen, ob wir die Gefahren für Selbstbestimmung und Demokratie bannen können, die in dieser virtuellen Welt gleichermaßen präsent sind.

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