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Südwest Presse: KOMMENTAR · EUROPA

Ulm (ots) - KOMMENTAR · EUROPA

Nur Augenwischerei? Vielleicht bekommt die Plakataktion der CDU im Europawahlkampf noch einen tieferen Sinn: Obwohl sie nicht zur Abstimmung steht, lächelt Angela Merkel wie eine Sphinx von annähernd jeder fünften Straßenlaterne. Will die Kanzlerin so zeigen, wer in Europa das Sagen hat? Fast scheint es so. Dabei werden am 25. Mai die Vertreter des EU-Parlaments gewählt. Jean-Claude Juncker versucht für die Konservativen zu punkten, Martin Schulz gibt den Sozialisten als zweiter großer Fraktion ein Gesicht. Die erstmalige Benennung von Spitzenkandidaten sollte nicht nur Schwung in den zähen Europawahlkampf bringen. Dahinter steht auch die Zusage an die Wähler, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten der EU-Kommission bestimmt. Wären sonst Europa-Parteitage und TV-Duelle, die auch die Union mit Energie betreibt, nicht bloße Augenwischerei? Angela Merkel gibt das europäische Posten-Geschacher gleichwohl nicht aus der Hand. Den EU-Kommissionspräsidenten will sie weiter mitbestimmen. Wählervotum hin, Wählervotum her. Dem ohnehin nicht allzu mächtigen EU-Parlament bietet sie die Stirn. Die europäische Demokratisierung wird jedoch ohne Selbstbeschränkung der nach wie vor mächtigen Regierungschefs nicht gelingen. Eine entsprechende Zusage vor der Wahl würde Vertrauen steigern, eine "Korrektur" des Wählerwillens nach dem Votum den bereits reichlich vorhandenen Frust.

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