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Südwest Presse: KOMMENTAR · HARTZ IV

Ulm (ots) - Kooperation statt Schikane

Dass die Hartz-IV-Regeln auf den Prüfstand kommen, ist überfällig. Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Mitarbeiter von Jobcentern im Schnitt zu 50 Prozent mit dem Berechnen von Leistungen beschäftigt. Dabei sollten es ursprünglich nur 20 Prozent sein. Auf den Tischen stapeln sich Bewilligungen genauso wie Abmahnungen und Sanktionsbeschlüsse. Mancher Bescheid ist bis zu 80 Seiten lang. Immer kleinteiliger wurden die Regeln für die staatliche Stütze. Die fortlaufende Rechtsprechung hat genauso dazu beigetragen wie der politische Kurswechsel unter Schwarz-Gelb bei der Arbeitslosenförderung, der die Jobcenter auch noch zum Sparen zwang. Vom Prinzip "Fördern und Fordern", dem Grundgedanken der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, bleibt nicht mehr viel übrig. Gefordert wird viel, gefördert umso weniger. Diese Schieflage geht zu Lasten der Arbeitslosen. Eine Zumutung ist sie aber für beide Seiten: Die Jobcenter-Mitarbeiter verlieren sich im Dickicht der Bürokratie und haben viel zu wenig Zeit für die individuelle Betreuung, die Hilfebedürftigen fühlen sich drangsaliert und als Bittsteller gedemütigt. Frust, wohin das Auge reicht. Ein Entschlacken des Regelwerks ist also wünschenswert, damit die Beratung wieder in den Vordergrund rücken kann. Zu einem kooperativen Miteinander gehört nun einmal, dass das Gegenüber mit seinen Bedürfnissen ernstgenommen wird. Zu hoffen bleibt, dass die Bundesregierung dabei auf die Umsetzung realitätsfremder Vorschläge wie die Mietpreisfestschreibung genauso verzichtet wie auf eine Sanktionsverschärfung. Sonst fühlen sich die Hartz-IV-Empfänger nur einmal mehr schikaniert.

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