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Südwest Presse: Kommentar zum Ökostrom

Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit. Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann. Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am liebsten wäre jedes beim Ökostrom demnächst autark und würde seinen lieben Nachbarn noch jede Menge teure Energie liefern. Dass das kein sinnvolles Konzept für ganz Deutschland sein kann, war jedem klar. Doch keiner wollte klein beigeben. In letzter Minute ist doch noch ein Kompromiss gelungen, wenige Tage bevor das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf auf den parlamentarischen Weg bringt. Warum nicht gleich so, fragt sich der staunende Beobachter. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es geschafft, viele widerstrebende Interessen unter einen Hut zu bekommen, auch wenn nicht alles wirklich sinnvoll klingt. Etwa dass im windarmen Baden-Württemberg unbedingt mehr Windräder gebaut werden sollen, weil sie der grüne Ministerpräsident will. Im Norden weht nun einmal mehr Wind. Für die Verbraucher wie für die Wirtschaft wäre es höchst erfreulich, wenn Gabriel mit seinem Versprechen recht behalten würde, dass die EEG-Umlage für Ökostrom bis 2017 nicht weiter steigt und danach nur mäßig. Eine Senkung, so schön sie wäre, ist unrealistisch. Dazu wurden in den vergangenen Jahren zu gewaltige Ansprüche von Anlagenbetreibern aufgehäuft. Wirklich feiern sollten wir Gabriel erst, wenn die Umlage tatsächlich unverändert bleibt. Zudem stehen noch weitere Herkulesaufgaben vor ihm, etwa der Netzausbau. Auch da kocht jeder Ministerpräsident sein eigenes Süppchen, wie Bayern beweist.

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