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Südwest Presse: KOMMENTAR · ESM

Ulm (ots) - Bekenntnis zu Europa

Deutschland darf sich auch in Zukunft an der Rettung des Euro beteiligen. Der Bundestag ist durch den ESM-Mechanismus nicht entmachtet. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp die Kurve gekriegt. Denn jede andere Entscheidung hätte Europas derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten Unsicherheitsfaktoren degradiert. Diese Schmach haben die Richter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erspart und nebenbei all jene Lügen gestraft, die in den vergangenen Wochen den Präsidenten des Gerichts, Andreas Voßkuhle, vorab ins Visier genommen hatten - als vermuteten juristischen Totengräber des Primats der Politik. Schließlich hatte er wiederholt darauf hingewiesen, das Grundgesetz erlaube die Ermächtigung europäischer Institutionen nicht grenzenlos. Die Konsequenz - neue Verfassung oder Austritt aus der EU - standen unausgesprochen im Raum. Ausgestanden ist die Sache mit dem ESM-Urteil nicht, auch wenn jenen, die seit Jahren beharrlich daran arbeiten, mit diversen Klagen gegen Euro und EU-Verträge den Einigungsprozess zu bremsen, vorerst der Wind aus den Segeln genommen scheint. Denn das klare Bekenntnis der Richter zum Euro-Rettungskurs der Bundesregierung liefert so kurz vor der Europawahl im Mai Skeptikern wie der AfD ungewollt eine Steilvorlage. Sie werden nun mobilisieren nach dem Motto: Jetzt verkauft uns sogar das Verfassungsgericht.

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