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Südwest Presse: LEITARTIKEL · GENERATIONENGERECHTIGKEIT

Ulm (ots) - Harter Kampf um Wohlstand

So hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Besuch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris wohl kaum vorgestellt: Schon zuvor beklagte der Präsident des Zusammenschlusses der Industrieländer, Angel Gurría, Deutschland sei kein Vorbild mehr für ein zukunftsträchtiges Rentensystem. "Anstatt weiter langfristig zu planen und das Rentensystem auf die Alterung der Bevölkerung einzustellen, werden sinnvolle Reformen zurückgenommen," sagte er. Die Rente mit 63 und die Mütterrente seien eine Belastung für die jüngere Generation. Da ist sie wieder, die Frage nach der Generationengerechtigkeit, die von der großen Koalition hartnäckig negiert wird. Die Älteren hätten sich die neuen Wohltaten verdient, begründete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die große Umverteilung. Sie setzte noch eines drauf, indem sie von einem "fairen Ausgleich zwischen den Generationen" sprach. So dürften allerdings nur die Älteren denken, die davon profitieren. Die Jungen dagegen, die am Schluss die Zeche bezahlen müssen, werden nicht nach ihrer Zustimmung gefragt. Dabei wissen sie genau, dass sie nicht nur deutlich länger arbeiten müssen, weit über den 67. Geburtstag hinaus. Bei ihnen wird auch das Rentenniveau und damit der Lebensstandard deutlich niedriger ausfallen als bei der heutigen Rentnergeneration. Das ist nicht die einzige Belastung. Längst ist absehbar, dass der Rentenbeitrag längerfristig deutlich ansteigen und auch die Kranken- und Pflegeversicherung erheblich teurer wird. Zudem hinterlässt die heutige Generation ihren Kindern und Enkeln einen Berg von über 2000 Milliarden Euro Staatsschulden. Selbst wenn er in den nächsten Jahren nicht weiter anwächst, was ein kleiner Erfolg wäre, fallen jedes Jahr viele Milliarden an Zinsen an; Geld, das für andere Staatsausgaben fehlen wird. Das wäre vielleicht noch zu entschuldigen, wenn es dafür einen Gegenwert gäbe. Tatsächlich ist die Infrastruktur marode. In Straßen und Schienen wurde in den vergangenen Jahren ebenso viel zu wenig investiert wie in die Telekommunikation oder in Bildung. Mit den Schulden wurde zu einem erheblichen Teil Konsum finanziert, statt Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die heutige Generation hat sich auf Kosten der nächsten ein schönes Leben gemacht. Zumindest ein schöneres, als die Enkel haben werden. Denn ihnen vererben wir noch weitere Probleme. Das beginnt mit der Umweltverschmutzung und Erderwärmung, die dramatische Folgen befürchten lassen. Die schrumpfende Bevölkerung beschert ebenso Belastungen wie die weiter steigende internationale Konkurrenz. Den heutigen Wohlstand zu halten, wird ein harter Kampf. Warum die Generationengerechtigkeit heftige Schlagseite hat, zeigt ein Blick auf die letzte Bundestagswahl: Die über 60-Jährigen stellten gut ein Drittel der Wahlberechtigten. Sie gingen besonders eiftig zur Wahl, um bevorzugt die Parteien anzukreuzen, die ihnen schönes versprachen: Union und SPD. Die unter 30-Jährigen stellten nur gut halb so viele Wähler. Diese Schere geht in den kommenden Jahren noch weiter auseinander. Das lässt wenig Erfreuliches erwarten. Eines Tages werden die Jungen nicht mehr bereit sein, die vielen Lasten zu schultern, die ihnen die Alten aufgebürdet haben. Dann ist guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes teuer. Daher ist es klüger, schon heute auf die Bremse zu treten. Gerade viele Senioren werden einsehen, dass sie ihren Kindern und Enkeln nicht nur Lasten und Schulden hinterlassen können. Die Politiker dürfen nicht den scheinbar einfachen Weg gehen, ihnen einzureden, dass alles gerecht und bezahlbar ist.

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