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Südwest Presse: Kommentar zum NETZAUSBAU

Ulm (ots) - Hüftschuss, Ignoranz, Kasperletheater - der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich allerhand für seinen Schlingerkurs in Sachen Energie anhören. Und das völlig zurecht. Mit seinem jäh entflammten Widerstand gegen neue Stromtrassen hat Seehofer ein Lehrbeispiel für Populismus abgeliefert - und erschüttert so den Glauben daran, dass die Politik ein komplexes Thema wie die Energiewende bewältigen kann. Nach Fukushima konnte Seehofer der Atomausstieg nicht schnell genug gehen. Nun machen in Bayern Bürgerinitiativen und Landräte gegen Strommasten mobil - und prompt kippt er um. Schließlich sind im März Kommunalwahlen. Im Handstreich torpediert Seehofer dabei seit Jahren entwickelte Pläne, die die CSU in der Bundesregierung stets mitgetragen hat - und es ist ihm egal. Es ist ein gefährliches Spiel: Bayern und Baden-Württemberg sind als Strom-Importländer dringend auf neue Trassen angewiesen, wenn die letzten Atommeiler vom Netz gehen. Noch wichtiger: Die Unternehmen sehnen sich danach, dass bei der Energiewende endlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit einziehen. Das kann aber nicht gelingen, wenn politische Kurzschlüsse immer wieder alles in Frage stellen: Bereitet da einer insgeheim den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor? Oder reicht der geistige Horizont sowieso nur bis zur Wahl in wenigen Wochen? Man mag gar nicht entscheiden, welche Diagnose schlimmer ist.

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