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Südwest Presse: KOMMENTAR · KLIMASCHUTZ

Ulm (ots) - Rolle rückwärts

Sie kann es den Regierungen und dem Europaparlament einfach nicht recht machen, die EU-Kommission. Da denkt sie einmal an weniger Vorgaben, schon wird sie wieder gescholten. Dabei predigen die EU-Kritiker stets, Brüssel solle seine Regelungswut endlich eindämmen. Warum also nicht bei Zielen zum Klimaschutz, Ökostrom und Energieeffizienz anfangen? Wer global etwas gegen das Verschwenden endlicher Rohstoffe erreichen und das Bemühen um ein internationales Klimaschutzabkommen nicht torpedieren will, bevor es ernsthaft verhandelt wird, muss sich Ziele setzen. Jahrelang spielte die EU als Staatengemeinschaft auf diesem Sektor den Vorreiter unter den Industrienationen. Verzichtet sie jetzt auf halbwegs ehrgeizige Vorgaben für die Zeit nach 2020, steht sie weltweit mit leeren Händen da. Doch soweit geht auch Brüssel nicht. Die Behörde kapriziert sich allein auf die Treibhausgasemissionen. Damit hält sie zu den Verfechtern von Atomstrom. Und sie setzt auf das umstrittene Abscheiden von Kohlendioxid aus den Abgasen konventioneller Kohlekraftwerke. Zur Energiewende in Deutschland passt diese geplante Brüssler Rolle rückwärts in der Energiepolitik nicht. Vor allem erneuerbare Energieproduktion und mehr Effizienz beim Stromverbrauch verfügen über das Potenzial, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Dies wünscht die EU-Kommission ausdrücklich. Dass sichere Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit durch eine Energiewende gewahrt werden muss, versteht sich dabei. Die Bundesregierung hätte mit einer durchdachten Energiepolitik den Beweis dafür längst liefern können.

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