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Südwest Presse: Kommentar zu CHEMIEWAFFEN

Ulm (ots) - Bislang beschränkte sich Deutschlands Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen auf die finanzielle Unterstützung der internationalen Organisation für das Verbot von C-Waffen und die Ausbildung von Kontrolleuren, die dieses Teufelszeug aufspüren und unschädlich machen. Die neue Bundesregierung geht nun einen Schritt weiter und hilft, Reststoffe syrischer Chemiewaffen durch Experten und in Einrichtungen der Bundeswehr zu beseitigen. Damit übernimmt die Bundesrepublik mehr Verantwortung für den Weltfrieden und trägt dazu bei, das Waffenarsenal in einer besonders explosiven Region zu reduzieren, ohne dass damit bereits ein entscheidender Schritt zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien getan wäre. Wenigstens aber sollten die Menschen, die seit Jahren unter Assads Schreckensherrschaft zu leiden haben, künftig sicher vor dem Einsatz von Giftgas sein. Die Bereitschaft der Bundesregierung, mehr für die Vernichtung von C-Waffen zu tun, ist löblich, doch wird sie nicht zuletzt vom schlechten Gewissen eines Landes befördert, das bis 2011 selbst gefährliche Substanzen nach Syrien geliefert hat, die sicher nicht bloß zivil genutzt wurden. Daher ist die schwarz-rote Koalition dringend aufgefordert, die Exportrichtlinien für Rüstungsgüter wie für potenziell waffenfähiges Material zu verschärfen. Sonst macht sich Deutschland weiter mitschuldig am Tod unschuldiger Menschen.

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