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Südwest Presse: KOMMENTAR · ENERGIEWENDE

Ulm (ots) - Unterste Schublade

Zweimal ist mindestens einmal zu viel für Horst Seehofer. Den Energiewende-Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat Bayerns Regierungschef der Presse entnommen. Und Widerworte fand die Kronprinzessin über den Dreikönigstag auch noch. So lässt sich ein souverän herrschender CSU-Chef nicht vorführen. Schließlich will er noch bis Herbst 2018 regieren - unumschränkt. Die Folge: Ilse Aigner muss klein beigeben und die eigene Niederlage verkünden. Abwatschen Unbotmäßiger gehört zur bayerischen Regierungskunst. Das muss die Novizin in Seehofers Kabinett noch lernen. Sie hätte es wissen müssen. Mit ihrem Vorschlag, die Finanzlast der Energiewende bei den Kleinverbrauchern zu belassen und die Kosten um ein Jahrzehnt zu stunden, hat sie ihrem Chef aber auch eine Steilvorlage beschert. Solch ein Plan gehört nicht mal in die unterste Schublade nachgeordneter Behörden. Soll die Energiewende gelingen, bedarf es klarer Konzepte statt Verschiebebahnhöfe. Davon hat die Politik in den Sozialversicherungen schon zu viele angelegt. Um erneuerbare Energie zu produzieren, bedarf es keiner 4000 Fördertatbestände. Strom aus Sonne oder Wind darf nicht an der Börse verramscht werden. Kraftwerke bereitzuhalten, die einspringen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, muss sich für Betreiber lohnen. Das sind Themen, die es für eine erfolgreiche Energiewende zu bearbeiten gilt.

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