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Südwest Presse: Kommentar zu STEUERHINTERZIEHUNG

Ulm (ots) - Dass es für Steuerhinterzieher überhaupt die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige gibt, ist zunächst einmal ein Ausweis staatlichen Versagens: Im Kampf gegen Schwarzgeldbesitzer sind die Behörden weiter auf die aktive Mithilfe der Sünder angewiesen. Die Selbstanzeige ist zugleich einer sehr pragmatischen Überlegung geschuldet. Die Abschaffung der Sonderregelung wäre in der Theorie zwar gerechter. In der Praxis aber blieben Milliardensummen unentdeckt, die am Fiskus vorbeitransferiert wurden. So kommt der Staat doch noch zu Einnahmen, die dem Gemeinwesen zustehen. Wenn sich der Staat schon gezwungen sieht, Gerechtigkeitsfragen gegen monetären Nutzen abzuwägen, dann sollte er den Preis für sein Angebot der Straffreiheit möglichst hoch ansetzen. Die Verschärfung der Kriterien muss daher genauso diskutiert werden wie die von der baden-württembergischen Landesregierung ins Spiel gebrachte Verlängerung der strafrechtlichen Verfolgung. So oder so gehen die fetten Jahre für das Gros der Steuersünder allmählich zu Ende. Dazu trägt der internationale Druck genauso bei wie die umstrittenen Ankäufe von Steuer-CDs. Die steigende Zahl der Selbstanzeigen, die durch den spektakulären Fall des FC-Bayern-Bosses Uli Hoeneß einen Sonderboom erlebt, spricht eine deutliche Sprache. Für den ehrlichen Steuerzahler ist das eine gute Nachricht.

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