Südwest Presse: Kommentar zun RUNDFUNKBEITRAG

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Ulm (ots) - Kommentar zun RUNDFUNKBEITRAG

Tatort Köln. Die Stadt zahlt nicht mehr für Hörfunk und TV und gibt den Vorreiter für andere Kommunen und Großbetriebe. Die besondere Note: In Köln sitzt die Gebühreneinzugszentrale, die jetzt freundlich Beitragsservice heißt. Lästige Briefe, alberne Spots, Schnüffler an der Haustür und Nachzahlungen, härter als bei jedem Steuerdelikt: Wir kennen das, und mit dem neuen Rundfunkbeitrag sollte alles Vergangenheit sein. Doch jetzt geht der Ärger erst richtig los. Für Kommunen und große Arbeitgeber bringt die Reform zum Teil enorme Mehrbelastungen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass künftig nicht mehr Studenten, sondern Oberbürgermeister die notorisch verdächtigen Gebührenpreller sind. Ganz ehrlich ist deren Empörung freilich nicht. Denn der Beitrag, der nicht mehr nach Gerätezahl, sondern nach Zahl der Wohnungen, Betriebsstätten und Beschäftigten erhoben wird, wurde über viele Jahre diskutiert. Ihm liegt die klare Wertung des Gesetzgebers zugrunde, das System zu vereinfachen. Private und Kleinbetriebe werden entlastet. Dass die Großen im Gegenzug mehr zahlen, ist selbstverständlich und in anderen Bereichen des Abgabenrechts absolut üblich. Dass die Betroffenen nun mit spitzer Feder rechnen und versuchen, klamme Kassen nicht noch weiter ausbluten zu lassen, ist verständlich. Hätten sie rechtzeitig gebührend gerechnet, hielte sich wenigstens ihre Überraschung in Grenzen.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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