FEEDS
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu NEONAZI-MORDE
Ausgabe vom 12.09.2012 Tarnen, tricksen, täuschen - über das alltägliche Handwerk von Geheimdienstlern haben wir uns ja nie Illusionen gemacht. Der Umgang mit einer Kundschaft, die sich selbst in Grauzonen oder jenseits von Recht und Gesetz zu tummeln pflegt, ist wohl nichts für Zartbesaitete oder Tugendwächter. Doch dass die Behörden auch bei Auswertung und Weitergabe von Informationen vertuschen und vernebeln, geht zu weit. Man sieht, dass die bisher vom Bundesinnenminister geplanten Reformen längst nicht reichen. Das Eigenleben, das die verschiedenen Dienste und Landesämter nachweislich führen, muss ein Ende finden. Da langt es nicht, in der nächsten Woche mit großem Brimborium die Eröffnung der neuen Rechtsextremismus-Datei zu feiern. Ein Umbau an Haupt und Gliedern ist überfällig, Doppelstrukturen wie der Militärische Abschirmdienst sind von Übel. Schon wieder wurden die Schlapphüte bei dem Versuch ertappt, das Parlament als ihren obersten Kontrolleur hinters Licht zu führen. Gelöschte Akten, nicht weiter verfolgte Spuren, verlegte Dossiers - das Sündenregister der Dienste im Schatten der Neonazi-Mordserie ist erschütternd. Weitere personelle Konsequenzen sind unabweisbar. Die Politik darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sonst ereilt sie der berechtigte Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein. Dieser Verdacht wäre allerdings unerträglich.
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