FEEDS
Ulm (ots) - CSU-General Dobrindt fühlt sich "schmutzig" gefoult. Das schöne Betreuungsgeld kann nun nicht mehr, wie geplant, im Raketentempo durchs parlamentarische Verfahren gejagt werden. Der Grund: Die Opposition hat die Unfähigkeit der Regierungsparteien für eigene Mehrheiten im Parlament zu sorgen, genutzt. Ordnungsgemäß wurde das Parlament wegen Beschlussunfähigkeit nach Hause geschickt. SPD, Grüne und Linke hatten ausnahmsweise einmal gemeinsam alle Register gezogen. Aber möglich war das nur, weil 126 Abgeordnete der Regierungsparteien keine Lust auf die Parlamentssitzung hatten. Obwohl das Betreuungsgeld auf der Tagesordnung stand. Genauer gesagt: Ein Gutteil der Schwarz-Gelben fehlte, weil das Thema anstand. Jeder weiß, dass der Bundestag bei freier Abstimmung nie und nimmer dieser falschen und überflüssigen Finanzspritze für Eltern zustimmen würde. Nur die CSU und Teile der CDU wollen, dass für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen ein Ausgleich gewährt wird. Das ist, als ob Radfahrer Geld dafür bekämen, dass sie die Autobahn nicht benutzen. Das Betreuungsgeld als Rettungsanker für den Koalitionsfrieden - das ist die eigentliche Ohrfeige für die Demokratie. Man darf es wohl als List der Geschichte betrachten, wenn die Koalition über eine Formalieder Geschäftsordnung stolpert und dadurch erzwungene Mehrheiten für Wichtiges vorerst nicht wirksam werden.
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