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Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu FISKALPAKT Ausgabe vom 25.052012

Ulm (ots) - Ulm, KOMMENTAR zu FISKALPAKT

Ausgabe vom 25.052012 Im Verlauf der Euro-Krise musste die Bundeskanzlerin schon mehrfach zum Jagen getragen werden, mal von ihren EU-Partnern, mal von der Opposition. Es ist ja in Ordnung, dass Angela Merkel prinzipiell zur Besonnenheit neigt und nicht zum Hyperventilieren wie ihr verflossener Bruder im Geiste, Nicolas Sarkozy. Doch der Nachteil dieser Taktik des Abwartens und Aussitzens ist, dass zuweilen nicht nur der Zeitdruck wächst, sondern auch das Ausmaß der Probleme. Gern nehmen SPD und Grüne jetzt zur Kenntnis, dass sich die Koalition nach dem Machtwechsel in Frankreich für eine europäische Wachstumsstrategie erwärmt und nicht allein auf einen strikten Sparkurs beim Schuldenabbau setzt. So weit hätte die Union längst sein können, wenn sie nur früh genug auf so kluge Europäer wie Jean-Claude Juncker gehört hätte. Stattdessen sind wertvolle Monate verstrichen, und die Finanzkrise hat sich mit voller Wucht zurückgemeldet. Ein um Wachstumsimpulse und die Finanztransaktionssteuer ergänzter Fiskalpakt wird nicht an der Opposition scheitern. Und Merkels Position in Brüssel würde gestärkt, wenn sie mit dem Mandat einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für weitere Schritte auf dem Weg zu einer dauerhaften Stabilisierung der EU und der gemeinsamen Währung streiten kann. Insofern hat die Kanzlerin jedes Interesse an einer vernünftigen Einigung mit SPD und Grünen. Umgekehrt freilich auch. 1

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