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Südwest Presse: Kommentar zu Atalanta

Ulm (ots) - Erstmals hat ein Auslandseinsatz der Bundeswehr keine über das Koalitionslager hinausgehende Mehrheit erhalten. Deshalb ist die Abstimmung über die Anti-Piraten-Mission vor Somalia ein bedenkenswertes Signal. Die bisher breite Übereinstimmung zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition in der Außen- und Verteidigungspolitik ist vorübergehend außer Kraft gesetzt. Freilich stand bei der Erweiterung des "Atalanta"-Mandats nicht die Zukunftsfähigkeit von EU oder Nato zur Debatte, sondern eine militärische Detailfrage. Die Ausdehnung der Operation vom Meer auf den Küstenstreifen birgt Risiken, die ein Nein durchaus begründen können. Aber darum ging es der SPD, die den Strategiewechsel als zu gefährlich ablehnte, nicht in erster Linie. Durchgesetzt haben sich vielmehr die Parteitaktiker, die den staatstragenden Stil ihres Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier zwar als ehrenvoll, aber nicht hilfreich betrachten. Etwas mehr Konfrontation wünschen sich jene Genossen, die den Blick auf die Bundestagswahl 2013 richten, also auf den Kampf gegen eine Kanzlerin, die augenscheinlich davon profitiert, dass sie ebenso unaufgeregt wie unangefochten ihre Bahnen zieht. Tatsächlich kann der SPD, wie auch den Grünen und der Linkspartei, nicht daran gelegen sein, den Eindruck zu verstärken, Angela Merkels Politik nach innen und außen sei alternativlos. Das ist sie nämlich nicht.

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