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Südwest Presse: KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS Ausgabe vom 17.03.2012

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS

Ausgabe vom 17.03.2012 Zählrahmen heißt das Spiel mit den bunten Holzkugeln, die man hin- und herschiebt. Die schwarz-gelbe Regierung nutzt dies natürlich nicht. Aber ihre Rechnerei erinnert daran, wenn auch neun Nullen hinter der Ziffer wegfallen. Also, Finanzminister Schäuble holt sich Steuergeld aus dem Gesundheitsfonds. Die zwei Milliarden Euro sollten an sozial Schwächere gehen, die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu sehr belastet hätten. Da nach April keine Kasse mehr einen Extra-Obolus erhebt, ist nichts auszugleichen. Deshalb holt sich der Bundeskassenchef die Summe zurück. Es handelt sich um Steuergelder, nicht um Beiträge der Versicherten. Pferdefuß dabei: Niemand weiß, wie sich die Einnahmen der Krankenkassen bis 2014 entwickeln. Brechen sie ein, müsste der Bund wieder Geld zuschießen. Ein Risiko, aber kein extremes. Union und FDP haben mit dieser Entscheidung aber nur das simpelste Problem der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst. Das übrige Geld sollten sie nicht antasten, sondern dort belassen. Kassen haben die Pflicht, so hohe Überschüsse vornehmlich in die Versorgung Kranker zu stecken. Patienten-Initiativen oder Ärzte können zahlreiche Vorgänge schildern, in denen Kranken notwendige Behandlungen, Heil- oder Hilfsmittel nicht gewährt werden. Es mag mühevoll sein, in dieses Gestrüpp an Richtlinien einzugreifen. Doch da wäre denen gedient, die der Solidarität bedürfen.

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