Südwest Presse: Kommentar zur Nato

Ulm (ots) - Die umstrittenen Pläne für eine Nato-Raketenabwehr nehmen langsam, aber sicher Gestalt an - und damit das Konzept, mit dem sich das Verteidigungsbündnis auf seine veränderten Aufgaben im 21. Jahrhundert einstellt. Die Nato sortiert sich 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu. Die Entscheidung, jenes Kommando, das die Abwehr von Raketenangriffen leiten soll, in Rheinland-Pfalz zu stationieren, gehört dazu. Denn nach der Schließung der Rhein-Main-Air Base in Frankfurt vor wenigen Jahren ist Ramstein der letzte große Stützpunkt der US Air Force in der Mitte Europas - und von dort aus sollen, so jedenfalls die Pläne der Nato, in Zukunft alle Luftoperationen der Allianz geführt werden. Das Aufatmen ist förmlich hörbar, wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Entscheidung für Ramstein als Signal dafür feiert, dass Deutschland weiter die wichtigste Präsenz der USA in Europa ist. Denn Grafenwöhr und Baumholder müssen demnächst den Abzug von 10 000 US-Soldaten verkraften. Die notwendige Debatte, weshalb sich Deutschland an einem System beteiligen will, das gegen Staaten wie den Iran gerichtet ist, doch ganz nebenbei Russland provoziert, ist ausgeblieben. Denn in der Nato hat sich die Bundesregierung meist so sehr zurückgehalten, dass ihre Meinung außenpolitisch kaum gefragt ist. Und innenpolitisch ist Wirtschaftsförderung durch fremde Truppen allemal willkommen.

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