Südwest Presse

Ulm (ots) - Wieder auf dem falschen Pferd

Wer gehofft hatte, die FDP kehre nach Dreikönig zu solider Sacharbeit zurück, sieht sich keine Woche danach wieder enttäuscht. Mit dem Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer satteln die Liberaldemokraten abermals das falsche Pferd und reiten koalitionsintern dem nächsten Konflikt und der nächsten Schlappe entgegen. Die von Merkel und Sarkozy angestrebte Finanztransaktionssteuer ist zwar kein Allheilmittel gegen die Krise. Das merken die Bürger spätestens, wenn die Banken die entstehenden Kosten auf sie abwälzen. Doch in der Auseinandersetzung mit der Spekulation wäre es zumindest ein starkes Signal. Denn bisher ist viel zu wenig von dem umgesetzt worden, was sich die Politik zur Eindämmung der Flut dubioser Kapitalgeschäfte vorgenommen hatte. Und mit dem Argument, es entstehe ein Wettbewerbsnachteil, wenn die 17 Euro-Staaten die Steuer im Alleingang einführten, hätte sich die FDP dereinst auch gegen die Abschaffung der Kinderarbeit sträuben können. Es sind immer die starken, weiter entwickelten Völker, die Zeichen setzen müssen bei der Durchsetzung des Fortschritts. Ob Rösler diesmal wenigstens den Mumm hätte, das Regierungsbündnis platzen zu lassen, wenn er abermals abgebürstet wird von CDU und CSU? Sicher nicht, denn die FDP wäre größter Verlierer einer Neuwahl. Der junge Mann im hohen Amt beliebt nur den Mund zu spitzen. Das Pfeifen ist ihm zu laut.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218