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Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21

Ulm (ots) - Das Volk hat gesprochen, das Ergebnis ist deutlich. Eine Mehrheit der Wählenden hat dem Bahnhofsneubau in Stuttgart zugestimmt. Und das Quorum für einen Ausstieg wurde deutlich verfehlt trotz einer stolzen Wahlbeteiligung, die in dieser Höhe keiner erwartet hatte. Der Weg für S 21 ist frei, ergänzt um die als Ergebnis der Schlichtung unter Heiner Geißler vereinbarten Korrekturen. Es gibt keine Mehrheit dagegen. Dabei war es schwierig, Menschen davon zu überzeugen, einem gründlich beratenen, demokratisch beschlossenen und juristisch überprüften Projekt abermals an der Wahlurne zuzustimmen. Wer gegen etwas mobilisiert, tut sich leichter. Triumphgeheul allerdings wäre ganz verkehrt. Die Befürworter sind jetzt erst recht gut beraten, weiter an der Akzeptanz für S 21 zu arbeiten. Der Tiefbahnhof im Stadtzentrum soll der Bevölkerung dienen - natürlich bedarf es dazu gerade in Stuttgart noch breiterer Zustimmung als gestern. Und wie bereits vor dem Urnengang wissen die Betreiber genau, dass die grün-rote Landesregierung ebenso wie alle, die für den Ausstieg gestimmt haben, mit Argusaugen über die Entwicklung der Kosten des Milliardenprojekts wachen werden. Diese Sollbruchstelle bleibt bestehen - es wäre schön, wenn sich künftig alle öffentlichen Großprojekte solch fürsorglicher Beobachtung im Interesse des Steuerzahlers (und in diesem Fall auch des Bahnkunden) erfreuen würden. Für die Grünen und ihren Ministerpräsidenten Kretschmann ist das Votum eine Niederlage. Sie stehen nun vor der Pflicht, trotz ihrer Ablehnung des Projekts den Weiterbau zu gewährleisten. Doch um S 21 ist nun zwei Jahrzehnte lang gerungen worden. Dem schon überlangen "normalen" Entscheidungsverfahren wurde wegen der Protestwelle 2010 noch eine Verlängerung in Form von Schlichtung und Volksabstimmung angehängt. Hartnäckige Gegner des Projekts werden deshalb ihre Meinung nicht ändern, doch auch sie haben sich den Spielregeln der Demokratie zu beugen. Würde der Bahnhof jetzt immer noch nicht gebaut, ließe sich wohl kein Großprojekt hierzulande mehr durchsetzen. Gewonnen haben auch die Regionen östlich der Alb. Ein Neubeginn der Planung hätte für Heidenheim, Ulm und für ganz Oberschwaben die Gefahr bedeutet, vom West-Ost-Verkehrsstrom abgehängt zu werden. Nun dürfen wir in absehbarer Zeit auf eine zeitgemäße Schienenverbindung nach Stuttgart via Flughafen und Landesmesse hoffen. Auch das ist ein erfreuliches Ergebnis dieses Sonntags.

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