Südwest Presse

Ulm (ots) - Auf Harmonie getrimmt

Es hätte ihr Jahr werden können. Weltweit gärt es. Millionen Menschen in Washington, Tel Aviv, London und Madrid gehen auf die Straße, um gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem, gegen die Macht der Banken und die Ohnmacht der Steuerzahler zu demonstrieren. Noch nie war die Kritik am Kapitalismus so groß - und das Vertrauen in jene, die die Marktkräfte zum Nutzen aller steuern sollten, so gering. Wann war die Linke mit ihren antikapitalistischen Visionen, mit ihren Warnungen vor der Macht der Monopole und Finanzmärkte, näher an der Wirklichkeit als heute? Doch die ganzen Monate war es unüberhörbar still. Die Partei, die für sich selbstbewusst in Anspruch nimmt, mit ihrem Wirtschaftsprogramm für mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland zu sprechen, spielt in der öffentlichen Debatte mit ihrem ureigenen Thema kaum eine Rolle. Die Ursachen dafür nur beim politischen Gegner oder den Medien zu suchen, greift zu kurz. Die Linke hat sich in den zurückliegenden Monaten durch selbstbezogene Debatten selbst ins Abseits gestellt. Statt die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen in der Gesellschaft zu thematisieren wurde über Mauerbau, Kommunismus und zuletzt ein Glückwunschschreiben an Kubas Ex-Staatschef Fidel Castro diskutiert. In der offenkundigen Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigte sich die Partei einmal mehr mit sich selbst. Die aus Sicht der Linken enttäuschenden Ergebnisse bei den Landtagswahlen in diesem Jahr waren die Quittung dafür. Ebenso die aktuellen Umfragewerte, nach denen die Linke ungefähr gleichauf mit der Piraten-Partei liegt. Umso drängender nun der Wunsch, mit dem Parteitag einen dicken Strich unter diese misslichen Monate zu ziehen. Aufbruch in Erfurt. Die Stadt in Thüringen war mehrfach gut für nachhaltige Veränderungen. Der Reformator Martin Luther rebellierte hier vor nunmehr fast 500 Jahren. Auch die Sozialdemokraten schrieben Geschichte, als sie im Jahr 1891 hier ihr legendäres Erfurter Programm verabschiedeten. 120 Jahre später will nun die Linke an diesem Ort mit ihrer programmatischen Standortbestimmung, wie sie formuliert, Geschichte schreiben und sich, so die Spitze, als wahren Erben der deutschen Sozialdemokratie präsentieren. Gerechtigkeit, Solidarität und Friedenspolitik sind Kernbegriffe des Programms. Sie werden konkretisiert mit Forderungen nach einer Verstaatlichung der Banken und anderer "strukturbestimmender Bereiche", mit dem Einsatz für ein Recht auf existenzsichernde Arbeit, der Forderung nach der kontrollierten Drogenabgabe für Abhängige und dem Nein zu Militäreinsätzen der Bundeswehr. Mehr noch als durch die Inhalte will die 2007 aus der PDS (Ost) und der im Westen verankerten WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) hervorgegangene Partei mit Geschlossenheit Terrain zurückgewinnen. Keine zerfleischende Debatte sollte auf dem Parteitag die mit strenger Regie herbeigeführte Harmonie trüben. Programmatische Streitpunkte wurden vorab entschärft, Personaldebatten ausgespart. Und das, obwohl schon in der kommenden Woche über die Fraktionsspitze entschieden wird. Die Partei sei zur Einigkeit verpflichtet, wiederholte die Parteispitze einem Mantra gleich. Ob diese Aufforderung über Erfurt hinaus den Alltag erreicht, ist nicht ausgemacht. Der Burgfrieden zwischen Ost und West, zwischen Reformern und Parteilinken scheint zerbrechlich. Zudem findet die entscheidende Nagelprobe dafür nicht auf einem Parteitag, sondern im politischen Alltag statt. Da muss die Linke ihren Gestaltungswillen erst noch beweisen. Der Parteitag hat die Zweifel daran, ob sie dieses will und kann, nicht ausgeräumt - aller demonstrierten Einigkeit zum Trotz.

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