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Südwest Presse: Leitartikel zur Steuervereinfachung

Ulm (ots) - Nur noch alle zwei Jahre Steuererklärungen abgeben, und die werden vom Finanzamt gleich vorausgefüllt den Bürgern zugeschickt. Gelegentlich versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Eindruck zu erwecken, als winkten den geplagten Steuerzahlern demnächst paradiesische Zustände. Tatsächlich gehören beide Punkte auch zu dem Katalog, auf den sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP heute einigen will und der teilweise schon im nächsten Jahr in Kraft treten könnte. Doch die Steuerzahler sollten nicht allzu große Hoffnungen hegen: Sehr viel weniger Zeit als bisher dürften die meisten auch künftig nicht für das Ausfüllen der Formulare benötigen. Vom Steuersparen ganz zu schweigen. Das liegt schon daran, dass deutsche Ministerialbeamte erst einmal an die Bürokratie denken, wenn sie die Gesetze schreiben, und nicht an die Bürger, für die sie eigentlich da sind. Mühsam mussten ihnen die Finanzpolitiker der Koalition beibringen, dass sie eine Vereinfachung in erster Linie für die Steuerzahler anstreben und nicht nur für die Finanzämter. Die feiern es bereits als großen Fortschritt, wenn elektronisch übermittelte Rechnungen einfacher anerkannt werden, obwohl das im Zeitalter des Internet eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre ist näher betrachtet eher eine Nullnummer. Denn sie kann nicht bedeuten, dass sie nur noch für jedes zweite Jahr abgegeben werden muss. Das würde Manipulationen und Verschiebereien Tür und Tor öffnen. Vielmehr kann es nur darum gehen, die Erklärungen für zwei Jahre auf einmal abzugeben. Das ist für viele gar kein Vorteil, weil sie erwarten, dass sie Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Nur wer eine Nachzahlung befürchtet, wird diese Möglichkeit wählen. Bei der vorausgefüllten Steuererklärung wird mancher Steuerzahler sein blaues Wunder erleben, was das Finanzamt schon alles weiß. Nicht nur die Höhe des Jahresgehalts samt abgeführter Steuern und Sozialbeiträge, sondern auch Renteneinnahmen, egal ob gesetzlich und privat. Allerdings nicht die Zinsen fürs Sparbuch und sonstige Anlagen. Denn die müssen von den Banken nicht gemeldet werden, zumal durch die Abgeltungssteuer die Steuerpflicht eh erledigt ist. Mehr wäre dem Steuerzahler mit kleinen Dingen geholfen. Etwa mit Formularen in einem Deutsch, das auch Normalsterbliche verstehen und nicht nur Juristen mit zweitem Staatsexamen. Oder wenn die Nummerierung der Kästchen immer gleich bliebe. Dass schon einfache Änderungen verblüffende Wirkungen haben können, zeigt die "Anlage Kind": Eine ganze Seite fällt weg, nur weil nicht mehr unterschieden wird, ob Kinderbetreuungskosten berufliche oder private Ursachen haben. Kritiker können leicht bemängeln, dass auch "Nur-Hausfrauen" wie die oft zitierte Zahnarztgattin den Vorteil erhalten. Aber der Steuerausfall ist bescheiden. Einfach, niedrig und gerecht müsse das Steuersystem sein, versprach die FDP vor gut einem Jahr im Wahlkampf. Das klingt gut, ist aber näher betrachtet eine Leerformel. Ob es gerecht ist, das ist eine höchst subjektive Frage. Geringere Belastung ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, mussten gerade die Liberalen schmerzhaft erfahren. Das sollte angesichts der Rekordverschuldung aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und auch "einfach" ist schwieriger, als man denkt. Trotzdem sollten die Politiker mehr Mut haben, keine Gerechtigkeit in jedem Einzelfall anzustreben. Pauschalen können die Verwaltung entlasten, auch wenn Betroffene mit besonders hohen Ausgaben im Nachteil sind. Hätten die Finanzbeamten im Gegenzug mehr Zeit, Tricksereien und Steuerhinterziehung aufzuspüren, wäre viel erreicht.

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