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Südwest Presse: Kommentar zu Schwarz-Grün

Ulm (ots) - Der Ausflug der Hamburger Grünen ins bürgerliche Milieu ist gescheitert. Über Schuld und Verantwortung werden die Wähler im Februar entscheiden. Einfache Antworten sind wie immer falsch. Dass die schwarz-grüne Koalition an der Alster gehalten hätte, wenn CDU-Bürgermeister Ole von Beust nicht weit vor der Zeit in sein privates Refugium auf Sylt geflohen wäre, darf bezweifelt werden. Die beiden Parteien waren sich - persönlich und programmatisch - von Anfang an nicht so nah, wie sie nach außen beteuerten. Daher galt die Premiere dieses Bündnisses bei kritischer Betrachtung denn auch weniger als Projekt oder Modell mit bundesweitem Vorbildcharakter, sondern als lokales Experiment und Abenteuer. Das vorrangige Interesse der Hamburger Union nach dem Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit vor zweieinhalb Jahren war der Machterhalt. Daher fand Ole von Beust natürlich nichts dabei, sich zu diesem Zweck mit den Grünen einzulassen, schließlich hatte er zu Beginn seiner Amtszeit sogar den zwielichtigen Rechtspopulisten Ronald Schill ins Boot geholt. Die CDU-Vorsitzende hat die schwarz-grüne Liaison in der weltoffenen Hafenstadt 2008 mit einem aufmunternden Augenzwinkern begleitet. Angela Merkel stand vor einem schwierigen Bundestagswahljahr, warum sollte sie da auf eine Erweiterung taktischer Optionen für die Union verzichten? Einstweilen blieb der vermeintliche Tabubruch auf ein überschaubares Bundesland beschränkt, die Konsequenzen für Berlin waren beherrschbar. Als Naturwissenschaftlerin bevorzugt die pragmatische Bundeskanzlerin auch in der Politik die Methode von Versuch und Irrtum. Nun hat Angela Merkel allerdings mehr getan, als sich den hanseatischen Laborversuch ideologiefrei aus der Distanz anzuschauen. Man muss sogar sagen, dass sie den Bruch von Schwarz-Grün befördert hat durch gezielte Äußerungen auf dem jüngsten CDU-Parteitag in Karlsruhe und in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie ist auf Konfrontation zu den Grünen gegangen und hat Koalitionen mit dieser "Dagegen-Partei" als "Illusion" oder "Hirngespinst" abgetan. Das war die Aufforderung an die Hamburger Grünen, eine Allianz zu beenden, die nach dem Urteil der Kanzlerin einfach nicht in die parteipolitische Landschaft dieser Zeit passt. Doch Vorsicht! Ein solches Maß an Unaufrichtigkeit dürfen wir der CDU-Chefin nicht durchgehen lassen. Niemand zweifelt nämlich daran, dass die Union selbstverständlich um die Grünen buhlen wird, wenn es bei den mindestens sieben Landtagswahlen im nächsten Jahr für andere Konstellationen nicht reicht. Und gerade Angela Merkel dürfte nicht zögern, im Herbst 2013 die schwarz-grüne Karte zu ziehen, sofern sie nur dann Bundeskanzlerin bleiben kann. 2005 nahm sie die SPD, 2009 die FDP - was sollte sie hindern, es in drei Jahren mit dem dritten Partner hintereinander zu versuchen? Hauptsache, "Teflon"-Angela behält ihr Amt. Schwarz-Grün ist also keineswegs passé, weder als kurzfristige Option in den Ländern noch als mittelfristige Perspektive im Bund. Freilich zeigt Hamburg, dass die Parteien selbst, also deren Basis und Funktionäre, nicht auf ähnliche Weise wendig sind wie ihr Spitzenpersonal. Wer bisherige Grenzen überschreiten oder bestehende Lager auflösen will, muss das besser begründen als mit bloßem Machtkalkül. Die Grünen als Mehrheitsbeschaffer der CDU? Das konnte nicht klappen. Gerade noch rechtzeitig haben die Hamburger Alternativen erkannt, welches Risiko sie da eingegangen sind. An der Seite der regierenden Merkel-CDU wächst man nicht. Das hat schon die SPD schmerzlich erfahren, und die FDP lernt diese Lektion jetzt seit über einem Jahr.

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