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Südwest Presse: Kommentar zur EU

Ulm (ots) - Der Streit, der da zwischen Europaparlament und dem Rat der nationalen EU-Regierungen vorgeblich über den Etat 2011 ausgefochten wird, hat durchaus grundsätzlichen Charakter. Es dürfte manchem Volksvertreter in Straßburg mit Schaudern in diesen Tagen klar geworden sein, dass der 2007 besiegelte Vertrag von Lissabon, der dem Parlament mehr Rechte einräumt, mit den Regierungen, die mittlerweile in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Ungarn im Sattel sitzen, so nicht zustandegekommen wäre. Man trägt wieder Europa-Skepsis - vor dem Hintergrund der Schuldenkrise, in die sich einige Mitgliedsländer manövriert haben und vor dem Hintergrund der in den meisten EU-Staaten alles andere als rosigen Wirtschaftsaussichten ein besorgniserregender Zustand. Denn wer seiner Bevölkerung verspricht, ohne die EU sei die Malaise besser zu bewältigen, der würde auch einem Seekranken raten, zur Behebung seines Übels doch einfach über Bord zu springen. Argumenten jedoch sind die nationalistischen Populisten so wenig offen wie viele persönlich Betroffene der Krisen. Emotionale Gegengewichte, Projekte, die die Begeisterung für die europäische Idee neu entfachen, sind nicht in Sicht. Der Streit über den Haushalt 2011 könnte deshalb Vorbote sein für weitere Auseinandersetzungen über eigentlich Selbstverständliches. Denn Europa wird derzeit nicht nur von seinen Gegnern gebremst, sondern auch vom mangelnden Enthusiasmus seiner Befürworter. Besonders die Regierungen in Berlin und Paris, oft der Motor der EU, haben ein ausgesprochen taktisches Verhältnis zur Europäischen Union.

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