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Südwest Presse: Kommentar zum G-20-Gipfel

Ulm (ots) - Gut, dass die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich wichtigsten Staaten in Seoul den verschärften Regeln für Banken ihren Segen gaben, die unter dem Stichwort Basel III laufen. Das ist ein weiterer ernsthafter Schritt auf dem Weg zu einer krisenfesten Finanzarchitektur. Gut auch, dass sich US-Präsident Barack Obama auch dank des Widerstandes von Kanzlerin Angela Merkel eine Abfuhr holte und es nicht zu einem Deckel für Exportüberschüsse kommt. Das wäre Protektionismus, der gerade die exportorientierten Unternehmen im Südwesten schmerzlich treffen würde. Bedauerlich dagegen ist, dass der G-20-Gipfel den Steilpass nicht aufnahm, den Weltbankpräsident Robert Zoellick gespielt hatte: Dollar, Euro, japanischer Yen, britisches Pfund und chinesischer Yuan sollten ein Weltwährungssystem bilden. Man muss nicht so weit gehen wie Zoellick, der eine Goldbindung ins Spiel bringt, um einem solchen Zusammenschluss das Vertrauen der Öffentlichkeit zu sichern. Schließlich hat auch die Goldbindung im System von Bretton Woods, das von 1946 bis 1971 hielt, massive Teuerungsprozesse nicht verhindert. Inflation lässt sich nun einmal nur über eine stabilitätsorientierte Geldpolitik verhindern - wie sie die Europäische Zentralbank verfolgt - sowie mit einer soliden Finanzpolitik der einzelnen Staaten samt einer angepassten Lohnpolitik der Tarifparteien. Statt dessen könnte das Europäische Währungssystem als Vorbild dienen, mit dem der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Ex-Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing Abwertungswettläufe und Währungsspekulationen innerhalb der EU bis zur Einführung des Euro weitgehend das Wasser abgraben konnten: Die Wechselkurse bilden sich an den internationalen Devisenmärkten zwar frei nach Angebot und Nachfrage. Sie können aber nicht beliebig nach oben schießen oder nach unten wegbrechen. Denn es gibt Ober- und Untergrenzen, die von den beteiligten Regierungen und Notenbanken einvernehmlich festgelegt werden. Schießen die Wechselkurse darüber hinaus, sind die Teilnehmer des Währungssystems verpflichtet, selbst an den Devisenmärkten Währungen zu kaufen oder zu verkaufen, damit sich die Kurse wieder einpendeln. Eine derartige Währungsschlange hätte mehrere Vorteile. Zum einen sorgt sie dafür, dass in einer globalisierten Wirtschaft Notenbanken und Regierungen über ihre Währungspolitik nicht länger - wie derzeit die USA mit ihrer Politik des billigen Dollars - Nationalinteressen verfolgen können ohne Rücksicht auf weltwirtschaftliche Verwerfungen, die sich daraus ergeben. Zum anderen ist die Bandbreite, in der sich die Wechselkurse frei bewegen können, ein ideales Instrument, mit dem der massiv unterbewertete chinesische Yuan schrittweise aufwerten könnte. Dazu müssten nur immer wieder die beiden Interventionspunkte nach oben korrigiert werden. Weil dies einvernehmlich zu geschehen hätte, wäre auch die Luft raus aus dem emotionalen Währungsstreit zwischen China und den USA. Aus europäischer Sicht entscheidend ist, dass es in einem Weltwährungssystem für Devisenspekulanten erheblich schwieriger ist, den Kurs einer Währung - wie beispielsweise des Euro gegenüber dem US-Dollar - radikal nach oben zu treiben. Dann könnte es kaum noch zu spekulativ übertriebenen Euro-Kursen von knapp 1,60 Dollar kommen wie im Jahr 2008. Sie führten zu einer massiven Verteuerung der Exporte aus Euroland. Dies war eine der Hauptursachen für den konjunkturellen Rückschlag, der sich, verschärft durch die internationale Finanzkrise, am Ende zur Weltwirtschaftskrise ausgewachsen hat.

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