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Südwest Presse: Kommentar zur Agrarpolitik

Ulm (ots) - Es ist in den vergangenen Monaten verdächtig ruhig geworden an der Bauernfront. Nach jahrzehntelangem Dauerstreit über die EU-Agrarpolitik haben positive Marktentwicklungen besonders für Milchbauern und Schweinemäster erst einmal für eine Abkühlung der Gemüter gesorgt. Dacian Ciolos, seit Jahresbeginn Agrar-Kommissar der EU, sorgt nun dafür, dass es vorbei ist mit dem Burgfrieden. Nach 2013 - solange gelten die jetzigen Regeln - soll kräftig reformiert werden. Der Brüsseler Novize wird allerdings rasch lernen, wie langsam die Mühlen in der Union mahlen, insbesondere wenn es um den Abbau von Subventionen und andere Vergünstigungen geht. Die Mitgliedsländer, die von den Direktzahlungen profitieren, Frankreich und Deutschland voran, werden Mittel und Wege finden, Ciolos Reformeifer zu bremsen. Zudem hat der Vorschlag des Rumänen den Nachteil, ziemlich durchsichtig auch die Interessen seines Landes zu bedienen. Denn vor allem Rumänien und die baltischen Staaten würden profitieren von seinem Modell. Zwar ist es legitim, eine Einebnung der großen Unterschiede in der Förderung anzustreben. Doch angesichts weit günstigerer Kosten kaufen oder pachten heute bereits West-Investoren große Agrarflächen im Osten, auch in Rumänien - höhere Direktprämien würden den Effekt verstärken. Sinnvoll dagegen ist die von Ciolo erneuerte Brüsseler Forderung, die Direktzahlungen für Großempfänger zu "deckeln", sprich zu begrenzen und so ganz nebenbei auch das West-Ost-Fördergefälle zu verringern. Auch dagegen jedoch wehren sich Berlin und Paris im Interesse ihrer Großagrarier bisher erfolgreich.

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