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Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur

Ulm (ots) - So mitleidlos abgewatscht haben die Wirtschaftsweisen wohl noch keine Bundesregierung: Schwarz-Gelb sei endlich in der finanzpolitischen Realität angekommen, ätzen Wolfgang Franz und Co vollkommen zu Recht in ihrem Jahresgutachten. Ebenso zutreffend schreiben sie dem Duo Merkel/Westerwelle ins Stammbuch, dass die christlich-liberale Bundesregierung nichts mit dem Sensationsaufschwung zu tun hat, der die bundesdeutsche Wirtschaft in diesen Tagen wie Phönix aus der Asche der globalen Krise treibt. Wohl aber die Sozialdemokraten, die mit den Grünen zentrale Reformen am Arbeitsmarkt, in der Alterssicherung oder in der Steuerpolitik gegen heftige Widerstände durchsetzten sowie mit den Unionsparteien die Schuldenbremse ins Grundgesetz schrieben. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kassenwart Wolfgang Schäuble wären gut beraten, wenn sie sich die Ermahnungen des Sachverständigenrates in Sachen Haushaltssanierung zu Herzen nähmen und konsequent an ihrem Kurs festhielten. Denn einzig der Aufschwung ist die Zeit der Etatsanierung. Nur wenn die Wirtschaft brummt, bleiben Einschnitte in die Staatsausgaben weitgehend ohne negative Folgen für die Konjunktur und damit auch für das Steueraufkommen. Und der Konsolidierungsbedarf ist unverändert hoch, wenn Ende 2011 nach zwei kräftigen Wachstumsjahren das strukturelle Defizit weiter zweistellige Milliardenbeträge erreicht.

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