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Südwest Presse: Kommentar zu Agrarhilfen

Ulm (ots) - Die Datenschützer jubeln - zu Recht. Die Verfechter einer transparenten Subventionspolitik sind ernüchtert - zu Recht. Und alle, die der EU-Kommission schon immer vorgeworfen haben, gern übers Ziel hinauszuschießen, freuen sich - ebenfalls zu Recht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Daten über die Empfänger von Agrarbeihilfen nicht mehr ins Internet gestellt werden, ist so zwiespältig wie der Umgang der EU mit den Themen Transparenz und Datenschutz und lässt sich deshalb je nach politischer Interessenlage ausdeuten. Dass es die Kommission mit diffizilen Überlegungen nicht immer genau nimmt, ist keineswegs neu - ein Beispiel ist die umstrittene Richtlinie, die die verdachtslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten anordnet. Beachtlich ist indessen, dass der EuGH den Kommissaren so deutlich die Leviten liest wie gestern. Die Vorratsdatenspeicherung hatten die Richter allen Bedenken zum Trotz noch durchgewunken. So ist das gestrige Urteil ein guter Ansatz. Die Veröffentlichung der Subventionsdaten wird wiederkommen, wenn auch in entschärfter Form. Doch der EuGH hat deutlich gemacht, dass sich jede pauschale Regelung verbietet und die Abwägung widerstreitender Rechtsgüter unumgänglich ist. Daran wird sich die Kommission messen lassen müssen. Das macht den Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene nicht einfacher - in jedem Fall aber glaubwürdiger.

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