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Südwest Presse: Kommentar zum Terror

Ulm (ots) - Wenn sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den letzten Monaten zur Bedrohung durch den internationalen Terrorismus äußerte, konnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass er seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble einen Hang zum Alarmismus unterstellte, zur unnötigen Übertreibung einer bloß latenten Gefahr. Diesen erstaunlichen Vorwurf an die Adresse seines CDU-Parteifreundes darf der Minister nicht länger erheben. Die spektakuläre Absage seiner lange geplanten Nahost-Reise ist ein Signal, wie es deutlicher nicht sein kann. Offenkundig ist auch bei de Maizière die Einsicht gereift, dass Deutschland bislang nur durch eine Mischung aus professioneller Umsicht der Behörden und glücklicher Fügung einem Anschlag größeren Ausmaßes entgangen ist. Jedenfalls lassen die in Häppchen verabreichten Informationen über die Sprengstoff-Pakete aus dem Jemen erahnen, welche Sicherheitslücken das Abwehrnetz auch in der Bundesrepublik aufweist. Der Innenminister ist dabei in der wenig komfortablen Lage, der Öffentlichkeit erklären zu müssen, weshalb in Zeiten anhaltender Terrorgefahr Stellen im Vollzugsdienst der Bundespolizei abgebaut und Sicherheitsaufgaben, nicht zuletzt auf Flughäfen, privatisiert werden. Mängel bei der Kontrolle von Passagier- oder Frachtmaschinen darf sich der Staat nicht leisten, nur weil ihm dafür angeblich das Geld fehlt.

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