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Südwest Presse: Kommentar zum Arbeitsmarkt

Ulm (ots) - Historisch muss man den Einschnitt nennen, den der Rückgang der Arbeitslosenzahl im Oktober auf 2,945 Millionen markiert: Damit ist die Arbeitslosigkeit am Ende einer Rezession erstmals seit der Ölkrise 1973/74 geringer als vor Beginn des konjunkturellen Rückschlages. Das deutsche Beschäftigungswunder kommt nicht von ungefähr. Es hat zunächst mit der überragenden Stärke der heimischen Exportwirtschaft zu tun, die am meisten von der schnellen Rückkehr der Weltwirtschaft auf einen Wachstumskurs profitiert. Sodann sind es die Tarifparteien, die sich den Lorbeer ans Revers heften können: Moderate Lohnpolitik, flexible Beschäftigung mit Hilfe von Arbeitszeitkonten und nicht zuletzt Lohnverzicht der Beschäftigten in der Krise zum Zwecke der Sicherung der Arbeitsplätze. Zahllose Unternehmen - die mittelständischen vorneweg - nahmen überdies auch tiefrote Bilanzen in Kauf. Dessen ungeachtet war es der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder, der um den Preis der vorzeitigen Abwahl mit seiner Arbeitsmarktpolitik - Stichworte: Agenda 2010 und Hartz IV - für die Reformen am Arbeitsmarkt gesorgt hat, die Verkrustungen aufbrachen und so die Beschäftigungschancen von Stellensuchenden massiv verbesserten. Dass dies viel zu oft nur über einen Mini-Job oder um den Preis von Löhnen, die zum Leben kaum reichen, oder allein über schlecht bezahlte Leiharbeit funktioniert, ist unverändert ein sozialpolitisches Ärgernis. Nicht zu vergessen ist schließlich neben der aktiven Anti-Krisenpolitik der schwarz-roten Koalition Merkel/Steinmeier die vom SPDArbeitsminister Olaf Scholz umgesetzte Kurzarbeitsregelung. In der Krise war das ein entscheidender beschäftigungspolitischer Notnagel. Trotz aller Erleichterung über die sehr erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt, die so auch kein Experte auf der Rechnung hatte, kann jedoch von eitel Sonnenschein nicht die Rede sein. Dazu sind die Probleme noch immer viel zu groß: Berücksichtigt man auch die etwa 1,5 Millionen Menschen, die von einer der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit profitieren, dann sind noch immer 4,5 Millionen Bundesbürger auf der Suche nach einer Stelle. Darüber hinaus kommt der Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund einer ausgesprochen dynamisch wachsenden Wirtschaft noch immer viel zu schleppend voran. Die Hauptproblemgruppe unter den Langzeitarbeitslosen, die über 50-Jährigen, hat der Aufschwung am Arbeitsmarkt überhaupt noch nicht erreicht. Und ob der jüngste Befund des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auf Dauer Bestand hat, wonach der Boom bei den unsicheren Arbeitsverhältnissen mehr ein gefühlter als ein tatsächlicher ist, muss sich erst noch zeigen. Schließlich geht aus der gleichen Statistik auch hervor, dass unter den Berufseinsteigern, die fast nur noch Zeitverträge bekommen, weniger als die Hälfte hernach auf eine unbefristete Stelle wechseln kann. Anlass zur Zuversicht gibt hier allerdings die demografische Entwicklung, die das Fachkräfteproblem beständig verschärft. Weil Arbeitskräfte knapper werden, dürften zudem die Tage gezählt sein, in denen die Arbeitgeber in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften auch wegen der hartnäckig hohen Arbeitslosigkeit eher leichtes Spiel hatten. Es kann auch nicht auf Dauer dabei bleiben, dass einzig die soziale Sensibilität von Managern, bei Bosch etwa, über das Ausmaß der Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Unternehmen entscheidet. Die Beschäftigten erwerben mit ihrer Leistung ein eigenständiges Anrecht auf eine faire Erfolgsbeteiligung.

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