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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Zwangsheirat

Ulm (ots) - Und die Politik bewegt sich doch. Mit ihrem Vorstoß zur Zwangsheirat hat sich das Bundeskabinett auf die Realität zubewegt und die Position der Opfer gestärkt. Die Lage von "Ferienbräuten" wird weder durch den neuen Straftatbestand verbessert noch durch das mit maximal fünf Jahren gleichgebliebene Strafmaß für Eltern, die ihre Kinder gegen deren Willen verheiraten. Es ist das ausgeweitete Rückkehrrecht, das ihnen hilft. Zwangsheiraten gibt es - auch wenn sie in Deutschland kein Massenphänomen sind. Doch immer wieder kehren Schülerinnen nach den Ferien im Heimatland der Eltern nicht nach Deutschland zurück. Sie wurden verheiratet und an die Familie des Ehepartners abgegeben. Aus diesem familiären Gefängnis können sich nicht viele befreien - schon gar nicht in der Zeit, die ihnen der Gesetzgeber bisher zugestanden hat. Sechs Monate nach ihrer Ausreise verlieren derzeit Mädchen und Jungen, die in Deutschland zur Schule gegangen sind, ihr Recht auf Rückkehr. Das wird sich nun ändern. Schade nur, dass diese Verbesserung durch eine Verschlechterung beim ehegattenunabhängigen Aufenthaltsrecht getrübt wird. Nachvollziehbar ist, dass sich der deutsche Staat vor Scheinehen schützen will. Dass er dies auf dem Rücken derjenigen tut, die ehelicher Gewalt ausgesetzt sind und ihr künftig erst nach dreijähriger Leidensfrist entkommen können, aber nicht. Auf den verbesserten Opferschutz fällt damit ein Schatten.

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