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Südwest Presse: Kommentar zur FDP

Ulm (ots) - An der liberalen Basis brodelt es - kein Wunder angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse. Ein Jahr nach der grandios gewonnenen Wahl müsste die FDP zittern, ob sie überhaupt noch in den Bundestag zurückkehren könnte, wenn am Sonntag gewählt würde. Das zehrt ebenso am Selbstverständnis wie die Diskussion über Reizthemen von der Hotelsteuer bis zur "spätrömischen Dekadenz", die FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts des ausufernden Sozialstaats beklagte. Eigentlich wolle die Parteispitze den Mitgliedern auf vier Regionalkonferenzen die Gelegenheit bieten, ihren Frust loszuwerden. Doch obwohl extra die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, damit sich keiner zurückhält, gab es dabei nicht die große Abrechnung, sondern erst jetzt bei einer Konferenz der Kreisvorsitzenden. Das zeigt: An Feigheit liegt es nicht, wenn Liberale zu wenig ihre Parteiführung kritisieren. Viele erkennen in der Politik der schwarz-gelben Regierung zu wenig die liberale Handschrift. Das ist ihnen nicht zu verdenken: Die CSU hat zwar nicht einmal halb so viele Abgeordnete. Aber sie schreit so laut, dass man den Eindruck bekommen kann, hauptsächlich sie bestimme den Kurs. Der FDP gelingt es zu wenig, ihre Erfolge herauszustreichen. Westerwelle fällt nicht viel mehr ein, als seinen Parteifreunden sein überschäumendes Selbstbewusstsein als Allheilmittel anzubieten. Doch das wirkt eher wie Gesundbeterei, wo die Liberalen an der Basis mehr nachweisbare Erfolge und Rückgrat auch bei unangenehmen Entscheidungen erwarten - also mehr Prinzipientreue und weniger Kompromisse um des lieben Friedens willen

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