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Südwest Presse: KOMMENTAR zu POLIZEI Ausgabe vom 12.10.2010

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu POLIZEI

Die Polizei wehrt sich. Sie fühlt sich unwohl als Prellbock zwischen Bürger-Protest und herrschender Politik. Die Beamten sind als Vollstrecker der Staatsgewalt weder für noch gegen die Laufzeitverlängerung von Atommeilern, weder für noch gegen den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Sie sind von Amts wegen also nicht Partei in diesen gesellschaftlichen Konflikten, sondern tun ihre Pflicht und erfüllen einen grundgesetzlichen Auftrag. Es ist daher nachvollziehbar, wenn die Polizei-Gewerkschaft ihre Mitglieder in Schutz nimmt gegen verbale und physische Aggression auf Deutschlands Straßen einerseits, gegen die erkennbaren Folgen politischer Versäumnisse andererseits. Es darf nicht sein, dass die Ordnungshüter soziale Fehlentwicklungen ausbaden müssen, deren Ursachen in Familien, Schulen oder einem gesellschaftlichen Umfeld wurzeln, das Respektlosigkeit und Spaltung begünstigt. Ebenso wenig darf die Politik der Polizei die Rolle des loyalen Prügelknaben zuweisen, der seinen Buckel hinhält, wenn sich ziviler Ungehorsam breit macht und Wut über die scheinbare Allmacht der gewählten Institutionen entlädt. Die Grenzen des Zumutbaren gelten in der Demokratie für alle gleichermaßen - für friedfertige Demonstranten, für verantwortungsvolle Politiker und für besonnene Polizisten. Nur dann wird es in diesem akuten Machtkampf am Ende nicht lauter Verlierer geben.

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