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Südwest Presse: Kommentar zum Friedensnobelpreis

Ulm (ots) - Ein Chinese bekommt den Friedensnobelpreis - und das stiftet zunächst Unfrieden. Chinas Regierung zürnt und findet harte Worte für die Auszeichnung von Liu Xiaobo. Für sie ist er ein rechtmäßig verurteilter Verbrecher. Und doch gehen von seiner Ehrung auch versöhnliche, vielleicht sogar konstruktive Signale aus - für alle Beteiligten. Liu steht für eine prinzipienfeste, aber dialogbereite Strömung unter Chinas politischen Aktivisten. Die Wahl anderer chinesischer Kandidaten hätte die radikalen Hardliner gestärkt. Erst kürzlich hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao ausführlich über politische Reformen geredet.  Er spricht immer noch sehr abstrakt von einem chinesischen Demokratiemodell.   Ankündigungen von Pressefreiheit und Gewaltenteilung sind nicht zu erwarten. Aber Wen steht für einen gemäßigten Flügel innerhalb der chinesischen Führung. Diese muss offenkundig jede politische Entscheidung mehr und mehr mit internen Meinungscliquen und Lobbygruppen aushandeln. Liu als Vertreter eines sanften, jedoch beständigen Reformdrucks von außen bewirkt keine Wunder. Aber  er verhindert womöglich eine Dominanz radikaler Kräfte auch innerhalb der Machtelite. Dem Westen könnte die Entscheidung helfen, China nicht mehr pauschal als grausamen Regime-Betonblock zu verurteilen. Liu könnte Mut machen, das Land mit ehrlichen Ansagen in der Staatengemeinschaft willkommen zu heißen.

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