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Südwest Presse: Kommentar zur EU

Ulm (ots) - Der Ton war schrill geworden in den letzten Tagen. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die Roma-Ausweisungen mit Deportationen während des Zweiten Weltkrieges verglichen und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Deutschland bezichtigt, ebenfalls Roma-Lager zu räumen. Gestern sorgte die EU-Kommission für Abkühlung. Nüchtern konstatierte sie, dass das Pariser Vorgehen nicht mit der Richtlinie zur Freizügigkeit vereinbar sei. Frankreich hat jetzt eine letzte Chance, um nachzubessern. Die Grande Nation täte gut daran, diese Möglichkeit zu nutzen. Denn die medienwirksam inszenierten Gruppenausweisungen der Roma und das anschließende Gezänk mit Brüssel haben arg an Frankreichs Ruf gekratzt. Lenkt Paris nicht ein, hat Brüssel seit dem gestrigen Tag keine andere Option mehr übrig, als tatsächlich rechtliche Schritte einzuleiten. Insofern hat die Kommission eine weise Entscheidung getroffen. Zunächst wurde eine weitere Eskalation des Streits abgewendet. Dennoch: Als Hüterin der EU-Gesetze muss die Behörde in Zukunft härter durchgreifen. Der Lissabonvertrag hat ihr weitere Kompetenzen zugesprochen, diese müssen Präsident José Manuel Barroso und Co. nun auch einfordern. Letztlich ist der Streit auch Ausdruck des Kompetenzgerangels: Die Mitgliedsstaaten sind nicht dazu bereit, mehr Macht an Brüssel abzugeben. Die EU-Kommission darf sich das nicht gefallen lassen.

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