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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Energiekonzept

Ulm (ots) - Hart bleiben und nachgeben sind bei dieser Regierung höchst ungleich verteilt. Da schimpft der Industrieverband über höhere Belastungen. Schon lenkt Kanzlerin Angela Merkel ein. Wenn sich Sozialverbände oder Kirchen empören, dass Kinderarmut zementiert wird, zeigt sie ihnen die kalte Schulter. Natürlich dürfen Unternehmen nicht deswegen pleitegehen, weil sie ihre Ökosteuer-Privilegien verlieren. Doch die sehr energieintensiven Betriebe hätten diese nach den schwarz-gelben Plänen behalten. Vielen anderen Firmen sollte der Staat für die Vergünstigung wenigstens zur Auflage machen, ein Konzept für Energiesparmaßnahmen vorzulegen. Und wer sein Paket zum Sanieren des Bundeshaushalts in diesem Fall aufschnürt wie Merkel, muss sagen, wo sie die fehlende Milliarde Euro abknapst, um ihr notwendiges Sparziel zu erreichen. Die Bürger können sich ausmalen, wen es trifft: sie alle. Bei Merkels Ökosteuer-Kniefall ist es wie bei den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke: Mit leichter Hand kommt diese Bundesregierung vor allem den Großkonzernen entgegen. Sie werden aber weder das Umstellen auf erneuerbare Energien massiv vorantreiben noch intensiv versuchen, mit dem geringstmöglichen Einsatz an Rohstoffen Waren zu produzieren. Deutschland steht als Technologie- und Exportnation auf diesem Gebiet in scharfem Wettbewerb um die besten Lösungen. Die Chance, davonzueilen, wird gerade vertan.

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