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Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV

Ulm (ots) - Mit der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um bescheidene fünf Euro bedient die Koalition zwar die Erwartung einer demoskopisch ermittelten Mehrheit der Bundesbürger. Zugleich zieht sich das Regierungslager den geballten Zorn der Sozialverbände und den geschlossenen Widerstand der Opposition zu. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte Herbst der Entscheidungen wird um einen gesellschaftlichen Großkonflikt bereichert, um den Grundsatzstreit darüber, was sozial gerecht ist und was nicht. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von SPD, Grünen und Linkspartei. Es verschafft vor allem den Sozialdemokraten eine willkommene Gelegenheit, von ihren internen Kontroversen um Sozialreformen abzulenken, die in Verantwortung von Gerhard Schröder und Franz Müntefering beschlossen wurden. Plakativer als mit Kampfparolen gegen die soziale Kälte der Koalition lässt sich die eigene Blöße der SPD kaum bedecken. Auch machtpolitisch bahnt sich eine Zuspitzung zwischen Regierung und Opposition an. Schwarz-Gelb braucht für die Neuregelung bei Hartz IV den Bundesrat, in dem Union und FDP keine Mehrheit mehr haben. SPD und Grüne werden nicht zögern, die neuen Verhältnisse in der Länderkammer zur Konfrontation zu nutzen. Und einen weiteren Beweis dafür zu liefern, wie begrenzt Angela Merkels Gestaltungskraft in Wahrheit ist.

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