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Ulm (ots) - KOMMENTAR zu SCHÄUBLE, Ausgabe vom 15.09.2010

Wolfgang Schäuble hat sich festgelegt. Der Finanzminister bleibt trotz günstiger Konjunkturaussichten eisern auf Sparkurs. Mögen andere in der Koalition schon wieder an die populäre Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen denken - Schäuble hält nichts davon, nach wenigen Monaten vom Tugendpfad der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung abzurücken. Als ehemaliger Innenminister hat er eben auch ein besonders loyales Verhältnis zur Verfassung, und die sieht neuerdings eine Schuldenbremse für Bund und Länder vor. Leicht werden es Union und FDP dem Sparkommissar der Bundesregierung nicht machen, von der Opposition zu schweigen. Die deutsche Wirtschaft boomt, da leuchtet es nicht jedem ein, wenn Schäuble gewohnte Leistungen kürzt und neue Steuern einführt. Der Basar ist eröffnet, und es werden Wetten angenommen, dass der ehrgeizige Sparplan des Ministers in den nächsten Monaten noch an mehreren Stellen verändert oder gar abgespeckt wird. Allen Appellen Schäubles zum Trotz. Dabei gibt es gute Gründe für strikte Haushaltsdisziplin. Die Schatten der internationalen Bankenkrise haben sich nämlich noch längst nicht verzogen, wie die neuen Garantien für die Hypo Real Estate zeigen. An Schäuble und der Koalition ist es allerdings, den Bürgern glaubhaft zu erklären, dass die Folgelasten spekulativer Verantwortungslosigkeit ausgewogen verteilt werden und nicht einseitig auf schwächeren Schultern landen. Hier muss die Regierung noch nacharbeiten, sonst bleibt der Vorwurf einer sozial ungerechten Klientelpolitik an ihr haften.

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