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Südwest Presse: Kommentar - Volksbegehren

Ulm (ots) - Irgendetwas treibt die Bürger entweder auf die Barrikaden oder in die Resignation. Offenbar reichen die herkömmlichen Formen der politischen Partizipation - Mitgliedschaft in Parteien, Teilnahme an Wahlen - nicht mehr aus, um die parlamentarische Demokratie lebendig zu erhalten und ihre Akzeptanz zu sichern. Immer mehr Menschen drücken ihren Willen in öffentlichen Aktionen aus oder durch Verzicht auf ihr Stimmrecht. Das Volk schwankt zwischen lautstarkem Protest und stillem Frust. Die zunehmende Kluft, die Wähler und Gewählte voneinander trennt, bleibt natürlich auch der politischen Klasse des Landes nicht verborgen. Jüngst hat der Bundespräsident mit Sorge über diesen Entfremdungsprozess gesprochen, doch war Christian Wulff weder der erste Repräsentant des Staates, der das Thema als drängend entdeckt hat, noch darf er behaupten, dass er in seiner bisherigen Rolle als führender Vertreter der Parteiendemokratie mehr als andere dazu beitragen konnte, die Distanz zum Bürger nicht weiter wachsen zu lassen. Man muss also abwarten, ob es Wulff gelingt, neue Brücken zwischen Bevölkerung und Politik zu bauen: Die einen zu ermahnen, ihren Beitrag zum Gemeinwesen nicht auf eine bloße Antihaltung zu beschränken, die anderen zu ermuntern, weniger Angst vor Volkes Stimme zu haben. Schon der Vorgänger im Schloss Bellevue hatte durchaus erkannt, dass da etwas auseinander läuft, was zusammen gehört, nur hat Horst Köhler für sich selbst und die herrschende Politik falsche Schlüsse daraus gezogen. Diesen Fehler sollte und darf Christian Wulff nicht wiederholen. Intuitiv reagieren die Adressaten des Unmuts sogar richtig auf die gesellschaftliche Empörung über undurchsichtige Entscheidungen in der Politik und ein Erstarken jener fünften Macht, die der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im florierenden Gewerbe von Interessenverbänden und Lobbyisten sieht. Die Parteien scheinen den Ruf nach mehr direkter Demokratie zu hören und antworten darauf mit breiteren Angeboten plebiszitärer Beteiligung, etwa durch Bürgerbegehren oder basisdemokratische Kandidatenkür - zurück zu den Graswurzeln der Volksherrschaft mithin. Ist das die Lösung? Vorsicht. Lange schon debattiert der Bundestag über eine Ergänzung des Grundgesetzes um direktdemokratische Instrumente, ohne den repräsentativen Charakter unserer staatlichen Ordnung in Frage zu stellen. Was in Gemeinden und Ländern längst politische Praxis ist, stößt im Bund auf größere Reserven. Tatsächlich eignen sich kommunale Genehmigungsverfahren oder das gegliederte Schulsystem eher für ein Referendum als die Frage, ob sich die Bundeswehr nun aus Afghanistan zurückziehen soll oder nicht. Besonders aber muss vor scheinbar uneigennützigen Offerten der Parteien an Bürger oder Basis gewarnt werden, wenn diese vorrangig taktischem Kalkül entspringen. Chancen der Mitbestimmung bei Personal- oder Sachentscheidungen müssen echt und effektiv sein, nicht aber wie im Fall von Stuttgart 21 der verzweifelte Versuch, Verantwortung abzuwälzen und einem selbst produzierten Dilemma zu entrinnen. Nur was wirklich zu mehr Transparenz bei der Willensbildung in Parlamenten und Regierungen führt, zu mehr Einfluss der Bürger sowie zu einem Aufbrechen der Oligarchie von Parteifunktionären und Mandatsträgern zu Gunsten von einfachen Mitgliedern oder Sympathisanten, zu mehr wirksamer Beteiligung der Wähler an den Verhandlungen über die Geschicke dieses Landes, wäre ein Gewinn. Volksentscheide als Alibi, Basisdemokratie als Event indes helfen der Demokratie nicht aus der Glaubwürdigkeitskrise.

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